Wohn­geld bei Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen

Nach der Richt­li­nie 2003/​109/​EG, Art 11 Abs 4 kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Gleich­be­hand­lung bei Sozi­al­hil­fe und Sozi­al­schutz auf die Kern­leis­tun­gen beschrän­ken. Bei der Auf­tei­lung des Wohn­gel­des als eine Kern­leis­tung dür­fen aber lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge und Uni­ons­bür­ger nicht durch natio­na­le oder regio­na­le Rege­lun­gen ungleich behan­delt wer­den.

Wohn­geld bei Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen

Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den, aus Ita­li­en stam­men­den Fall eines alba­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen das Recht auf Gleich­be­hand­lung der Emp­fän­ger von Wohn­geld aner­kannt, das allen, die nicht über aus­rei­chen­de Mit­tel ver­fü­gen, ein men­schen­wür­di­ges Dasein sicher­stel­len soll.

Sach­ver­halt

Herr Kam­be­r­aj ist ein alba­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, der seit 1994 in Ita­li­en in der Auto­no­men Pro­vinz Bozen wohn­haft ist. Er besitzt einen unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel und bezog von 1998 bis 2008 ein „Wohn­geld“, mit dem das Land die ein­kom­mens­schwächs­ten Mie­ter bei der Zah­lung ihrer Mie­te unter­stützt. Die­ser Zuschuss wird zum einen – ita­lie­ni­schen oder nicht­i­ta­lie­ni­schen – Uni­ons­bür­gern und zum ande­ren Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen und Staa­ten­lo­sen gewährt, sofern sie seit min­des­tens fünf Jah­ren im Lan­des­ge­biet ansäs­sig sind und dort seit min­des­tens drei Jah­ren eine Erwerbs­tä­tig­keit aus­üben. Seit 2009 wird die Auf­tei­lung der die­sen bei­den Emp­fän­ger­krei­sen zugu­te­kom­men­den Haus­halts­mit­tel unter­schied­lich berech­net, je nach­dem also, ob es sich um Uni­ons­bür­ger oder um Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge han­delt. Das Insti­tut für den sozia­len Wohn­bau (IPES) der Pro­vinz Bozen lehn­te daher den Wohn­geld­an­trag von Herrn Kam­be­r­aj für das Jahr 2009 mit der Begrün­dung ab, dass das für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge bereit­ge­stell­te Bud­get erschöpft sei.

Herr Kam­be­r­aj erhob dar­auf­hin Kla­ge beim Tri­bu­na­le di Bol­za­no mit dem Antrag, fest­zu­stel­len, dass die­ser Ver­sa­gungs­be­scheid eine Dis­kri­mi­nie­rung dar­stel­le, die gegen die Richt­li­nie über lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge [1] ver­sto­ße. Aus Anlass die­ses Ver­fah­rens leg­te das Tri­bu­na­le di Bol­za­no dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge vor, ob der frag­li­che Mecha­nis­mus der Auf­tei­lung der für das Wohn­geld bestimm­ten Mit­tel, der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ungüns­ti­ger behan­de­le als Uni­ons­bür­ger, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den.

Rechts­la­ge in der EU

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt zunächst fest, dass die Anwen­dung unter­schied­li­cher Koef­fi­zi­en­ten bei der Auf­tei­lung der Mit­tel dadurch eine Benach­tei­li­gung der Grup­pe der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen bewirkt, dass das für ihre Wohn­geld­an­trä­ge zur Ver­fü­gung ste­hen­de Bud­get gerin­ger ist und somit schnel­ler erschöpft sein kann als das den ita­lie­ni­schen und nicht­i­ta­lie­ni­schen Uni­ons­bür­gern zuge­teil­te.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs befin­det sich ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten in einem Mit­glied­staat erlangt hat, hin­sicht­lich des Wohn­gelds in einer Situa­ti­on, die mit der ita­lie­ni­scher oder nicht­i­ta­lie­ni­scher Uni­ons­bür­ger mit glei­chem wirt­schaft­li­chen Bedarf ver­gleich­bar ist. Die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen für einen lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten in einem Mit­glied­staat sind ein fünf­jäh­ri­ger unun­ter­bro­che­ner recht­mä­ßi­ger Auf­ent­halt, aus­rei­chen­de Ein­künf­te und das Bestehen einer Kran­ken­ver­si­che­rung.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat sodann geprüft, wel­che Trag­wei­te der Richt­li­nie im Hin­blick auf die Gleich­be­hand­lung lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ter Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger mit den Staats­an­ge­hö­ri­gen des Mit­glied­staats, in dem Ers­te­re woh­nen, in den Berei­chen sozia­le Sicher­heit, Sozi­al­hil­fe und Sozi­al­schutz zukommt. Da der Uni­ons­ge­setz­ge­ber die in den Mit­glied­staa­ten gege­be­nen Beson­der­hei­ten unbe­rührt las­sen woll­te, rich­tet sich die Defi­ni­ti­on die­ser Begrif­fe nach dem natio­na­len Recht, das jedoch die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts nicht beein­träch­ti­gen darf. Hier­aus folgt, dass es Sache des natio­na­len Gerichts ist, unter Berück­sich­ti­gung sowohl des mit der Richt­li­nie ver­folg­ten Inte­gra­ti­ons­ziels als auch der Bestim­mun­gen der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on zu beur­tei­len, ob ein Wohn­geld unter einen die­ser in der Richt­li­nie genann­ten Begrif­fe fällt. Nach Art. 11 Abs. 4 der Richt­li­nie 2003/​109/​EG kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Gleich­be­hand­lung bei Sozi­al­hil­fe und Sozi­al­schutz auf die Kern­leis­tun­gen beschrän­ken. Die­se Kern­leis­tun­gen – zu denen ein Min­dest­ein­kom­men sowie Unter­stüt­zung bei Krank­heit, bei Schwan­ger­schaft, bei Eltern­schaft und bei Lang­zeit­pfle­ge zäh­len – müs­sen Staats­an­ge­hö­ri­gen des betref­fen­den Mit­glied­staats und lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in glei­cher Wei­se gewährt wer­den, und zwar nach den im natio­na­len Recht fest­ge­leg­ten Moda­li­tä­ten. Da die Richt­li­nie kei­ne erschöp­fen­de Auf­zäh­lung der Kern­leis­tun­gen vor­nimmt, ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Wohn­geld unter den Begriff die­ser Kern­leis­tun­gen fällt, auf die der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zwin­gend anzu­wen­den ist. Jeden­falls han­delt es sich dabei um Leis­tun­gen, die dazu bei­tra­gen, dass der Ein­zel­ne sei­ne Grund­be­dürf­nis­se wie Nah­rung, Woh­nung und Gesund­heit zu befrie­di­gen ver­mag. Zudem müs­sen, da der Gleich­be­hand­lungs­an­spruch der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in den von der Richt­li­nie genann­ten Berei­chen die Grund­re­gel ist, Aus­nah­men von die­ser Regel eng aus­ge­legt wer­den. Eine Behör­de darf sich auf eine sol­che Aus­nah­me nur beru­fen, wenn die für die Durch­füh­rung der Richt­li­nie zustän­di­gen Stel­len des betref­fen­den Mit­glied­staats ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht haben, dass sie die­se Aus­nah­me in Anspruch neh­men wol­len. Die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Begriffs der Kern­leis­tun­gen ist fer­ner unter Berück­sich­ti­gung des mit der Richt­li­nie ver­folg­ten Ziels zu ermit­teln, das in der Inte­gra­ti­on der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen besteht, die in den Mit­glied­staa­ten recht­mä­ßig ihren lang­fris­ti­gen Auf­ent­halt genom­men haben.

Dar­über hin­aus müs­sen bei der Aus­le­gung des Begriffs der Kern­leis­tun­gen auch die Grund­sät­ze der Char­ta der Grund­rech­te (Art. 34 Grund­rech­te-Char­ta)) beach­tet wer­den, nach der die Uni­on das Recht auf eine sozia­le Unter­stüt­zung und eine Unter­stüt­zung für die Woh­nung aner­kennt und ach­tet, die allen, die nicht über aus­rei­chen­de Mit­tel ver­fü­gen, ein men­schen­wür­di­ges Dasein sicher­stel­len sol­len. Das natio­na­le Gericht hat dem­ge­mäß zu prü­fen, ob das frag­li­che Wohn­geld eine Kern­leis­tung dar­stellt, wobei es den Zweck die­ses Zuschus­ses, sei­ne Höhe, die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Gewäh­rung und sei­ne Stel­lung im ita­lie­ni­schen Sozi­al­hil­fe­sys­tem berück­sich­ti­gen muss.

Ent­schei­dung des EuGH

Im Licht die­ser Erwä­gun­gen beant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die vor­ge­leg­te Fra­ge dahin, dass das Uni­ons­recht einer natio­na­len oder regio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge bei der Auf­tei­lung der für das Wohn­geld bestimm­ten Mit­tel anders behan­delt als Ange­hö­ri­ge des Mit­glied­staats, in dem Ers­te­re woh­nen, sofern das Wohn­geld, was durch das natio­na­le Gericht zu prü­fen ist, in einen der Berei­che fällt, die von dem in der Richt­li­nie über lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge vor­ge­se­he­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz erfasst wer­den, und es eine Kern­leis­tung im Sin­ne die­ser Richt­li­nie dar­stellt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 24. April 2012 – C‑571/​10 [Ser­vet Kam­be­r­aj /​Isti­tu­to per l’E­di­li­zia socia­le del­la Pro­vin­cia auto­no­ma di Bol­za­no, Giun­ta del­la Pro­vin­cia auto­no­ma di Bol­za­no, Pro­vin­cia auto­no­ma di Bol­za­no]

  1. Richt­li­nie 2003/​109/​EG vom 25.11.2003, ABl. 2004, L 16, S. 44, betref­fend die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen[]