Wer zahlt den Nikotinentzug eines Neugeborenen?

Wer zahlt den Niko­ti­nent­zug eines Neu­ge­bo­re­nen?

Berech­net das Kran­ken­haus bei einem Baby auf­grund des Tabak­kon­sums der Mut­ter ein sog. Dro­gen­ent­zugs­syn­drom, hat die Kran­ken­kas­se das nicht zu zah­len, da Tabak und Niko­tin kei­ne Dro­gen im Sin­ne des Begriffs­ver­ständ­nis­ses des Kran­ken­haus­ver­gü­tungs­rechts sind. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Krank­kas­se Recht gege­ben.

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Kokainabhängigkeit - und die Steuerungsfähigkeit

Koka­in­ab­hän­gig­keit – und die Steue­rungs­fä­hig­keit

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann bei Beschaf­fungs­de­lik­ten eines rausch­gift­ab­hän­gi­gen Täters des­sen Steue­rungs­fä­hig­keit unter Umstän­den auch dann erheb­lich ver­min­dert sein, wenn er aus Angst vor nahe bevor­ste­hen­den Ent­zugs­er­schei­nun­gen han­delt, die er schon als äußerst unan­ge­nehm erlit­ten hat . Die­ser zunächst in Bezug auf Hero­in­ab­hän­gig­keit ent­wi­ckel­te Grund­satz ist trotz unter­schied­li­cher

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Drogenabhängigkeit - und die Steuerungsfähigkeit

Dro­gen­ab­hän­gig­keit – und die Steue­rungs­fä­hig­keit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det die Abhän­gig­keit von Dro­gen für sich gese­hen kei­ne erheb­li­che Ver­min­de­rung der Steue­rungs­fä­hig­keit . Eine recht­lich erheb­li­che Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit ist bei einem Rausch­gift­süch­ti­gen nur aus­nahms­wei­se gege­ben, etwa wenn lang­jäh­ri­ger Betäu­bungs­mit­tel­miss­brauch zu schwe­ren Per­sön­lich­keits­ver­än­de­run­gen geführt hat, der Täter unter star­ken Ent­zugs­er­schei­nun­gen lei­det und durch sie

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