Drogenabhängigkeit – und die Steuerungsfähigkeit

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Abhängigkeit von Drogen für sich gesehen keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit1.

Drogenabhängigkeit – und die Steuerungsfähigkeit

Eine rechtlich erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ist bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch zu schweren Persönlichkeitsveränderungen geführt hat, der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, oder unter Umständen, wenn er die Tat im Zustand eines akuten Rauschs verübt.

In Ausnahmefällen kann auch die Angst vor unmittelbar bevorstehenden Entzugserscheinungen, die der Angeklagte schon einmal als äußerst unangenehm (“intensivst” oder “grausamst”) erlitten hat, zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit führen2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall bedeutete dies:

Nach den Feststellungen des Landgerichts fehlte es beim Angeklagten zwar – wie es im Einzelnen tatbezogen dargelegt hat – jeweils an Anhaltspunkten für starke Entzugserscheinungen oder das Vorliegen eines akuten Rausches. Im Hinblick auf den lange dauernden Konsum von Betäubungsmitteln und die deshalb bestehende Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten hat die Strafkammer aber eine Persönlichkeitsdepravation und damit einen Zustand angenommen, bei dem die Anwendung des § 21 StGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich in Betracht kommt. Warum diese Persönlichkeitsveränderung, die dazu geführt hat, dass sich das Leben des Angeklagten “nur noch um die Finanzierung, den Erwerb und den Konsum von Betäubungsmitteln gedreht” hat, keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bewirkt haben soll, lässt sich den Urteilsgründen nicht nachvollziehbar entnehmen. Die vom Landgericht insoweit angeführten Umstände haben mit Blick auf die angenommene Persönlichkeitsdepravation keine Aussagekraft und können nicht belegen, dass diese nicht zu einer im Sinne von § 21 StGB erheblichen Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens geführt hat. Dieser Erörterungsmangel bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs. Der Schuldspruch wird dadurch nicht berührt; der Bundesgerichtshof kann ausschließen, dass der Tatrichter bei fehlerfreier Würdigung zur Annahme von Schuldunfähigkeit gelangt wäre. Die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung, zweckmäßigerweise unter Heranziehung eines anderen Sachverständigen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Januar 2017 – 2 StR 436/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2013 – 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519 []
  2. vgl. BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 18 []