Dro­gen­ab­hän­gig­keit – und die Steue­rungs­fä­hig­keit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det die Abhän­gig­keit von Dro­gen für sich gese­hen kei­ne erheb­li­che Ver­min­de­rung der Steue­rungs­fä­hig­keit 1.

Dro­gen­ab­hän­gig­keit – und die Steue­rungs­fä­hig­keit

Eine recht­lich erheb­li­che Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit ist bei einem Rausch­gift­süch­ti­gen nur aus­nahms­wei­se gege­ben, etwa wenn lang­jäh­ri­ger Betäu­bungs­mit­tel­miss­brauch zu schwe­ren Per­sön­lich­keits­ver­än­de­run­gen geführt hat, der Täter unter star­ken Ent­zugs­er­schei­nun­gen lei­det und durch sie dazu getrie­ben wird, sich mit­tels einer Straf­tat Dro­gen zu ver­schaf­fen, oder unter Umstän­den, wenn er die Tat im Zustand eines aku­ten Rauschs ver­übt.

In Aus­nah­me­fäl­len kann auch die Angst vor unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Ent­zugs­er­schei­nun­gen, die der Ange­klag­te schon ein­mal als äußerst unan­ge­nehm ("inten­sivst" oder "grau­samst") erlit­ten hat, zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Steue­rungs­fä­hig­keit füh­ren 2.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall bedeu­te­te dies:

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts fehl­te es beim Ange­klag­ten zwar – wie es im Ein­zel­nen tat­be­zo­gen dar­ge­legt hat – jeweils an Anhalts­punk­ten für star­ke Ent­zugs­er­schei­nun­gen oder das Vor­lie­gen eines aku­ten Rau­sches. Im Hin­blick auf den lan­ge dau­ern­den Kon­sum von Betäu­bungs­mit­teln und die des­halb bestehen­de Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit des Ange­klag­ten hat die Straf­kam­mer aber eine Per­sön­lich­keits­de­pra­va­ti­on und damit einen Zustand ange­nom­men, bei dem die Anwen­dung des § 21 StGB nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich in Betracht kommt. War­um die­se Per­sön­lich­keits­ver­än­de­rung, die dazu geführt hat, dass sich das Leben des Ange­klag­ten "nur noch um die Finan­zie­rung, den Erwerb und den Kon­sum von Betäu­bungs­mit­teln gedreht" hat, kei­ne erheb­li­che Ver­min­de­rung der Steue­rungs­fä­hig­keit bewirkt haben soll, lässt sich den Urteils­grün­den nicht nach­voll­zieh­bar ent­neh­men. Die vom Land­ge­richt inso­weit ange­führ­ten Umstän­de haben mit Blick auf die ange­nom­me­ne Per­sön­lich­keits­de­pra­va­ti­on kei­ne Aus­sa­ge­kraft und kön­nen nicht bele­gen, dass die­se nicht zu einer im Sin­ne von § 21 StGB erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung des Hem­mungs­ver­mö­gens geführt hat. Die­ser Erör­te­rungs­man­gel bedingt die Auf­he­bung des Straf­aus­spruchs. Der Schuld­spruch wird dadurch nicht berührt; der Bun­des­ge­richts­hof kann aus­schlie­ßen, dass der Tatrich­ter bei feh­ler­frei­er Wür­di­gung zur Annah­me von Schuld­un­fä­hig­keit gelangt wäre. Die Sache bedarf inso­weit neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung, zweck­mä­ßi­ger­wei­se unter Her­an­zie­hung eines ande­ren Sach­ver­stän­di­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Janu­ar 2017 – 2 StR 436/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2013 – 4 StR 42/​13, NStZ 2013, 519[]
  2. vgl. BGHR StGB § 21 BtM-Aus­wir­kun­gen 18[]