Durchfuhr von Kriegswaffen

Durch­fuhr von Kriegs­waf­fen

Eine Durch­fuhr von Kriegs­waf­fen im Sin­ne von § 22a Abs. 1 Nr. 4 KrWaffG liegt vor, wenn die Kriegs­waf­fen aus einem frem­den Hoheits­ge­biet durch das Bun­des­ge­biet in ein ande­res Hoheits­ge­biet beför­dert wer­den, ohne im Inland in den frei­en Waren­ver­kehr zu gelan­gen. Der ent­schei­den­de Unter­schied zur Ein­fuhr besteht dar­in, dass bei der Durch­fuhr

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Er­satz­schul­för­de­rung und der grund­recht­li­che Schutz­an­spruch des Er­satz­schul­trä­gers

Er­satz­schul­för­de­rung und der grund­recht­li­che Schutz­an­spruch des Er­satz­schul­trä­gers

Von Art. 7 Abs. 4 GG gehen kei­ne den dies­be­züg­li­chen Ge­stal­tungs­spiel­raum des Ge­setz­ge­bers ein­engen­den Vor­ga­ben im Hin­blick auf die Be­rech­nungs­wei­se für Zu­schüs­se an Er­satz­schul­trä­ger aus, so­lan­ge im Er­geb­nis die Er­satz­schu­le als In­sti­tu­ti­on nicht exis­ten­ti­ell ge­fähr­det ist. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – die der Senat sich zu eigen gemacht hat – ist

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