Schlagwort: Durchfuhr

Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel

Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main blieb der Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus dem Gazastreifen erfolglos, mit dem dieser sich gegen eine vermeintliche vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen)

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Er­satz­schul­för­de­rung und der grund­recht­li­che Schutz­an­spruch des Er­satz­schul­trä­gers

Von Art. 7 Abs. 4 GG gehen keine den dies­be­züg­li­chen Ge­stal­tungs­spiel­raum des Ge­setz­ge­bers ein­engen­den Vor­ga­ben im Hin­blick auf die Be­rech­nungs­wei­se für Zu­schüs­se an Er­satz­schul­trä­ger aus, so­lan­ge im Er­geb­nis die Er­satz­schu­le als In­sti­tu­ti­on nicht exis­ten­ti­ell ge­fähr­det ist.

In der Rechtsprechung des

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