Durch­fuhr von Kriegs­waf­fen

Eine Durch­fuhr von Kriegs­waf­fen im Sin­ne von § 22a Abs. 1 Nr. 4 KrWaffG liegt vor, wenn die Kriegs­waf­fen aus einem frem­den Hoheits­ge­biet durch das Bun­des­ge­biet in ein ande­res Hoheits­ge­biet beför­dert wer­den, ohne im Inland in den frei­en Waren­ver­kehr zu gelan­gen.

Durch­fuhr von Kriegs­waf­fen

Der ent­schei­den­de Unter­schied zur Ein­fuhr besteht dar­in, dass bei der Durch­fuhr des Gegen­stan­des wäh­rend des Trans­ports im Inland zu kei­ner Zeit eine freie Dis­po­si­ti­on des Durch­füh­ren­den oder einer ande­ren Per­son gege­ben und der zur Beför­de­rung not­wen­di­ge Auf­ent­halt im Inland auf die Zeit beschränkt ist, die zur Durch­fuhr erfor­der­lich ist.

Besteht dage­gen im Inland die Mög­lich­keit der Ver­fü­gung über den Gegen­stand, so liegt Ein­fuhr vor, hin­ter der der Tat­be­stand der Durch­füh­rung zurück­tritt 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2017 – 2 StR 86/​17

  1. BGH, Beschluss vom 22.07.1993 – 4 StR 322/​93, NJW 1994, 61[]