Lieferung von umbaubedürftigen Kriegswaffen

Lie­fe­rung von umbau­be­dürf­ti­gen Kriegs­waf­fen

Gemäß § 1 Abs. 1 KrWaffG bestimmt sich die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft danach, ob die Waf­fen in der Anla­ge (Kriegs­waf­fen­lis­te) auf­ge­führt sind. Ent­schei­dend für die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft ist somit allein die Erwäh­nung in der Kriegs­waf­fen­lis­te . In Teil B die­ser Lis­te sind sons­ti­ge Kriegs­waf­fen, in Abschnitt – V die soge­nann­ten Rohr­waf­fen erfasst. wenn mit den Waf­fen eine

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Der Besitz eines vollautomatischen Sturmgewehrs

Der Besitz eines voll­au­to­ma­ti­schen Sturm­ge­wehrs

Bei einem voll­au­to­ma­ti­schen (Sturm)Gewehr sowie für einen Gra­nat­wer­fer geeig­ne­ten Gra­na­ten han­delt es sich um Kriegs­waf­fen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 KWKG i.V.m. Anla­ge (Kriegs­waf­fen­lis­te) Teil B Abschnitt – V Nr. 29 Buchst. c, Abschnitt – VIII Nr. 51, so dass der jewei­li­ge unmit­tel­ba­re Besitz nach unge­neh­mig­tem deri­va­ti­ven Erwerb den Straf­tat­be­stand des §

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Durchfuhr von Kriegswaffen

Durch­fuhr von Kriegs­waf­fen

Eine Durch­fuhr von Kriegs­waf­fen im Sin­ne von § 22a Abs. 1 Nr. 4 KrWaffG liegt vor, wenn die Kriegs­waf­fen aus einem frem­den Hoheits­ge­biet durch das Bun­des­ge­biet in ein ande­res Hoheits­ge­biet beför­dert wer­den, ohne im Inland in den frei­en Waren­ver­kehr zu gelan­gen. Der ent­schei­den­de Unter­schied zur Ein­fuhr besteht dar­in, dass bei der Durch­fuhr

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Das iranische Atomwaffenprogramm

Das ira­ni­sche Atom­waf­fen­pro­gramm

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Haupt­ver­fah­ren wegen Vor­wurfs der För­de­rung des ira­ni­schen Atom­waf­fen­pro­gramms vor dem Land­ge­richt Frankfurt/​Main eröff­net. Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat gegen einen Geschäfts­mann aus Frank­furt am Main zum dor­ti­gen Ober­lan­des­ge­richt Ankla­ge wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz und zwei­er Straf­ta­ten nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz erho­ben. Der Ange­klag­te soll die uner­laub­te Lie­fe­rung

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