Gerichtliche Zuständigkeit für Internetverträge

Gericht­li­che Zustän­dig­keit für Inter­net­ver­trä­ge

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil die uni­ons­recht­li­chen Regeln über die gericht­li­che Zustän­dig­keit für Ver­brau­cher­ver­trä­ge für die Fäl­le prä­zi­siert, in denen Dienst­leis­tun­gen im Inter­net ange­bo­ten wer­den. Danach führt die blo­ße Benut­zung einer Web­site durch den Gewer­be­trei­ben­den als sol­che noch nicht zur Gel­tung der Zustän­dig­keits­re­geln, die

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Kontaktlinsen per Internet

Kon­takt­lin­sen per Inter­net

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on den Ver­trieb von Kon­takt­lin­sen über das Inter­net nicht ver­bie­ten, denn die Gesund­heit der Ver­brau­cher kann auch durch weni­ger beein­träch­ti­gen­de Maß­nah­men zu schüt­zen wer­den. Hin­ter­grund die­ses Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war ein Fall aus Ungarn: Nach

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