Ein­zie­hung bei BTM-Ein­fuhr – und der Eigen­kon­sum

Bei sei­ner Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Wert­er­satz darf das Gericht nur die aus den Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erziel­ten Erlö­se, nicht aber dar­über hin­aus auch den Wert der zum Eigen­kon­sum erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel etwa mit ihrem Ein­kaufs­preis­be­rück­sich­ti­gen. Die inso­weit erlang­ten Betäu­bungs­mit­tel waren kei­ne Tat­erträ­ge, son­dern Tat­ob­jek­te und hät­ten, da der Ange­klag­te an ihnen

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Der Eigen­kon­sum des Mit-Dea­lers

Bei der recht­li­chen Bewer­tung des Erwerbs einer Betäu­bungs­mit­tel­men­ge, die teils zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf, teils zum Eigen­kon­sum bestimmt ist, ist nach der unter­schied­li­chen Zweck­be­stim­mung der Teil­men­gen zu dif­fe­ren­zie­ren. Wäh­rend der Ankauf der zum gewinn­brin­gen­den Absatz vor­ge­se­he­nen Betäu­bungs­mit­tel ein Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln (in nicht gerin­ger Men­ge) dar­stellt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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