Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verstoßen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – trotz vorliegender Ungleichbehandlung – für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit
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Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer als unzulässig angesehen und die Verfassungsbeschwerden – ohne weitere materielle Prüfung –
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