Ein­glie­de­rungs­bei­trag der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern gegen den Ein­glie­de­rungs­bei­trag der Bun­des­agen­tur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II man­gels unmit­tel­ba­rer Selbst­be­trof­fen­heit der Beschwer­de­füh­rer als unzu­läs­sig ange­se­hen und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den – ohne wei­te­re mate­ri­el­le Prü­fung – nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Ein­glie­de­rungs­bei­trag der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch ist neben den kom­mu­na­len Trä­gern die Bun­des­agen­tur für Arbeit (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Sie ist u.a. für die meis­ten Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen (§§ 16 ff. SGB II) zustän­dig. Soweit die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de von der Bun­des­agen­tur für Arbeit erbracht wer­den, trägt die Auf­wen­dun­gen ein­schließ­lich der Mit­tel für Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen und der Ver­wal­tungs­kos­ten gemäß § 46 Abs. 1 SGB II grund­sätz­lich der Bund. Jedoch bestimmt § 46 Abs. 4 SGB II eine Kos­ten­be­tei­li­gung der Bun­des­agen­tur für Arbeit der­ge­stalt, dass die­se an den Bund einen Ein­glie­de­rungs­bei­trag in Höhe der Hälf­te der Auf­wen­dun­gen ent­rich­tet, die der Bund jähr­lich für die Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen und Ver­wal­tungs­kos­ten zu tra­gen hat. Die­se Rege­lung führ­te im Jahr 2008 bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit zu Aus­ga­ben in Höhe von rund 4,6 Mil­li­ar­den €; für 2009 war eine Belas­tung von etwa 4,9 Mil­li­ar­den Euro pro­gnos­ti­ziert.

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit ihrer­seits wird nach den Vor­schrif­ten des Sozi­al­ge­setz­buch Drit­tes Buch sowohl durch Bei­trä­ge der ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer, der Arbeit­ge­ber und Drit­ter (Bei­trag zur Arbeits­för­de­rung) als auch durch Umla­gen, Zuschüs­se des Bun­des und sons­ti­ge Ein­nah­men finan­ziert.

Die Beschwer­de­füh­rer sind zum einen Gesell­schaf­ten, die als Arbeit­ge­ber Bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zu tra­gen haben, und zum ande­ren bei den betref­fen­den Beschwer­de­füh­re­rin­nen ange­stell­te Arbeit­neh­mer, die in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ver­si­che­rungs­pflich­tig sind. Sie sind der Auf­fas­sung, durch die in § 46 Abs. 4 SGB II gere­gel­te Abfüh­rung des Ein­glie­de­rungs­bei­trags an den Bund unmit­tel­bar in ihren Grund­rech­ten ver­letzt zu sein, da sie als Bei­trags­zah­ler die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der Norm zu tra­gen hät­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da sie sei­ner Auf­fas­sung nach unzu­läs­sig sind:

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, ins­be­son­de­re wenn sie sich, wie hier, unmit­tel­bar gegen ein Gesetz rich­tet, nur zuläs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fen ist. Eine sol­che unmit­tel­ba­ren Selbst­be­trof­fen­heit haben die Beschwer­de­füh­rer nicht dar­ge­legt.

Adres­sat der in § 46 Abs. 4 SGB II ange­ord­ne­ten Zah­lungs­pflicht, die aus­schließ­lich mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den ange­grif­fen wird, ist allein die Bun­des­agen­tur für Arbeit. Eine hin­rei­chend enge Bezie­hung zwi­schen § 46 Abs. 4 SGB II und einer ihnen zuste­hen­den Grund­rechts­po­si­ti­on haben die Beschwer­de­füh­rer nicht dar­ge­legt.. Soweit sie sich auf einen aus Art. 2 Abs. 1 GG abge­lei­te­ten Anspruch auf sach­ge­rech­te bezie­hungs­wei­se den Zwe­cken der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ent­spre­chen­de Ver­wen­dung der aus ihren Bei­trä­gen auf­ge­brach­ten Finanz­mit­tel beru­fen, haben sie sich nicht mit der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­ein­an­der gesetzt. Danach kann ein ein­zel­ner Bür­ger, der eine bestimm­te Ver­wen­dung des Auf­kom­mens aus öffent­li­chen Abga­ben für grund­rechts­wid­rig hält, aus sei­nen Grund­rech­ten kei­nen Anspruch auf gene­rel­le Unter­las­sung einer sol­chen Ver­wen­dung her­lei­ten.

Auch der Eigen­tums­schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG greift nicht. Zwar fal­len in der Sozi­al­ver­si­che­rung ver­mö­gens­recht­li­che Posi­tio­nen, die auf nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen beru­hen und zudem der Exis­tenz­si­che­rung die­nen, wie z. B. die Anwart­schaft auf das Arbeits­lo­sen­geld, in den Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG. Die von den Ver­si­cher­ten geleis­te­ten Bei­trä­ge selbst gehen jedoch mit ihrer Zah­lung in das Ver­mö­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit über und unter­lie­gen damit nicht der ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums­ga­ran­tie. Zudem ist nach dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer nicht ersicht­lich, dass der Ein­glie­de­rungs­bei­trag gera­de aus sol­chen Mit­teln der Bun­des­agen­tur für Arbeit bestrit­ten wer­den soll, die aus Bei­trä­gen, unter ande­rem der Beschwer­de­füh­rer, stam­men, und damit zu einem Ent­zug ihrer Bei­trags­mit­tel füh­ren. In den Haus­halt der Bun­des­agen­tur für Arbeit, aus dem die­se den Ein­glie­de­rungs­bei­trag zu finan­zie­ren hat, flie­ßen nicht nur die von Ver­si­cher­ten und Arbeit­ge­bern erbrach­ten Bei­trä­ge, son­dern auch sons­ti­ge Ein­nah­men, zum Bei­spiel die Zuschüs­se des Bun­des.

Die Beschwer­de­füh­rer sind auch als Bei­trags­zah­ler nicht direkt selbst betrof­fen. Der für die ver­fas­sungs­recht­li­che Bewer­tung inso­weit maß­geb­li­che Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der Bei­trags­zah­ler wird erst durch die Erhe­bung ihrer Bei­trä­ge zur Arbeits­för­de­rung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Vor­schrif­ten über die Bei­trags­pflicht und ‑höhe bewirkt, nicht jedoch unmit­tel­bar durch die in § 46 Abs. 4 SGB II gere­gel­te Zah­lungs­pflicht der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Vor­schrif­ten über die Bei­trags­pflicht und –höhe haben die Beschwer­de­füh­rer jedoch nicht mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen.

Dar­über hin­aus steht der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen. Den Beschwer­de­füh­rern ist es zumut­bar, die von ihnen gerüg­ten Grund­rechts­ver­let­zun­gen durch § 46 Abs. 4 SGB II in sozi­al­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren gel­tend zu machen. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kann ein Bei­trags­pflich­ti­ger mit einer sozi­al­ge­richt­li­chen Kla­ge gel­tend machen, dass die gegen ihn fest­ge­setz­ten Bei­trä­ge zu hoch bezie­hungs­wei­se rechts­wid­rig sind, weil die der Bei­trags­be­rech­nung zu Grun­de geleg­ten Nor­men ver­fas­sungs­wid­rig sind. Die Dau­er eines sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens begrün­det kei­ne unzu­mut­ba­re Belas­tung für die Beschwer­de­füh­rer, son­dern stellt ledig­lich einen all­ge­mei­nen, mit der Ver­fol­gung eines Anspruchs vor den Fach­ge­rich­ten stets ver­bun­de­nen Nach­teil dar, der kei­ne vor­zei­ti­ge Ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt recht­fer­tigt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. August 2010 – 1 BvR 2393/​08, 1 BvR 2580/​08, 1 BvR 2606/​08