Umsatzsteuerfreiheit von sozialhilferechtlichen Eingliederungsleistungen

Umsatz­steu­er­frei­heit von sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen

Die Beschrän­kung der Umsatz­steu­er­frei­heit für Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leis­tun­gen von Unter­neh­mern, mit denen eine Ver­ein­ba­rung nach § 75 SGB XII besteht, ist uni­ons­rechts­kon­form. Die Leis­tun­gen der Ver­eins­be­treue­rin sind nicht auf­grund von Ver­ein­ba­run­gen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § 75 SGB XII steu­er­frei.

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Eingliederungsvereinbarungen

Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen

Ein Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II hat, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schied, kei­nen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungs­vereinbarung mit dem Grund­sicherungsträger oder zumin­dest dar­auf, Ver­hand­lun­gen über eine Eingliederungsverein­barung zu füh­ren sowie ihm einen per­sön­li­chen Ansprech­part­ner zu benen­nen. Der Klä­ger in dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits bezieht seit Febru­ar 2005 Leis­tun­gen nach dem

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Keine Gleitsichtbrille bei Hartz IV

Kei­ne Gleit­sicht­bril­le bei Hartz IV

Ein Hartz IV-Emp­­fän­ger hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kei­nen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten einer Gleit­sicht­bril­le. Der Trä­ger der Grund­si­che­rung habe zwar, so die Sozi­al­rich­ter, neben den Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts grund­sätz­lich auch Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung erwerbs­fä­hi­ger Hil­fe­be­dürf­ti­ge in das Erwerbs­le­ben zu erbrin­gen. Jedoch ist er

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