Kei­ne Gleit­sicht­bril­le bei Hartz IV

Ein Hartz IV-Emp­fän­ger hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz kei­nen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten einer Gleit­sicht­bril­le. Der Trä­ger der Grund­si­che­rung habe zwar, so die Sozi­al­rich­ter, neben den Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts grund­sätz­lich auch Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung erwerbs­fä­hi­ger Hil­fe­be­dürf­ti­ge in das Erwerbs­le­ben zu erbrin­gen. Jedoch ist er im Rah­men der Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten einer Gleit­sicht­bril­le zu über­neh­men, da die­se einen Gegen­stan­des des täg­li­chen Gebrauchs dar­stellt.

Kei­ne Gleit­sicht­bril­le bei Hartz IV

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat­te über den Fall einer gering­fü­gig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­me­rin zu ent­schei­den, die ergän­zend Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts erhielt. Ihren Antrag auf Über­nah­me einer Gleit­sicht­bril­le, da der wäh­rend der Arbeit erfor­der­li­che stän­di­ge Wech­sel von einer Kurz- zu einer Weit­sicht­bril­le ihr Kopf­schmer­zen ver­ur­sa­che, beschied der Grund­si­che­rungs­trä­ger nega­tiv. Das Sozi­al­ge­richt lehn­te ihren Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das anschlie­ßen­de Kla­ge­ver­fah­ren man­gels hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht ab.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung. Ein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten der zwi­schen­zeit­lich von der Klä­ge­rin ange­schaff­ten Gleit­sicht­bril­le im Rah­men von Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen besteht nicht. Eine nor­ma­le Bril­le ist, anders als eine Arbeits­schutz­bril­le, ein medi­zi­ni­sches Hilfs­mit­tel, das in die Zustän­dig­keit des Trä­gers der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung fällt. Da die Klä­ge­rin die Bril­le nicht nur für den Beruf, son­dern auch im täg­li­chen Leben zur Befrie­di­gung ele­men­ta­rer Grund­be­dürf­nis­se benö­tigt, liegt das Schwer­ge­wicht der Nut­zung der Bril­le nicht im beruf­li­chen Bereich. Die Beschaf­fung einer Gleit­sicht­bril­le anstel­le von zwei Bril­len – eine Bril­le für die Nah­sicht und eine Bril­le für die Fern­sicht -, erleich­tert ledig­lich die Benut­zung der Seh­hil­fe, begrün­det aber nicht deren Eigen­schaft als Hil­fe zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 16.12.2008 – L 5 B 422/​08 AS