Ver­deck­ter Eini­gungs­man­gel beim Pro­zess­ver­gleich – und der Fest­stel­lungs­be­schluss des Gerichts

Allein die Mit­tei­lung der Par­tei­en, sie hät­ten sich auf einen bestimm­ten Ver­gleich geei­nigt und die wech­sel­sei­ti­ge Ein­rei­chung eines wort­i­den­ti­schen Ver­gleichs­tex­tes bei Gericht, führt weder zur Been­di­gung des Rechts­streits noch zu einem anspruchs­be­grün­den­den Pro­zess­ver­gleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO. Erst mit der gericht­li­chen Beschluss­fas­sung kommt ein ver­fah­rens­be­en­den­der Pro­zess­ver­gleich zustan­de. Das Gericht

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Ver­steck­ter Eini­gungs­man­gel beim Küchenkauf – Fron­ten ohne Grif­fe statt griff­lo­se Fron­ten

Ein Ver­trag kommt nach der gesetz­li­chen Rege­lung der §§ 145 ff. BGB durch Antrag (Ange­bot) und Annah­me zustan­de. Gegen­stand und Inhalt des Ver­trags müs­sen im Antrag so bestimmt oder bestimm­bar ange­ge­ben wer­den, dass die Annah­me durch ein ein­fa­ches "Ja" erfol­gen kann. Haben sich die Par­tei­en bei einem Ver­trag, den sie

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