Ver­steck­ter Eini­gungs­man­gel beim Küchenkauf – Fron­ten ohne Grif­fe statt griff­lo­se Fron­ten

Ein Ver­trag kommt nach der gesetz­li­chen Rege­lung der §§ 145 ff. BGB durch Antrag (Ange­bot) und Annah­me zustan­de. Gegen­stand und Inhalt des Ver­trags müs­sen im Antrag so bestimmt oder bestimm­bar ange­ge­ben wer­den, dass die Annah­me durch ein ein­fa­ches "Ja" erfol­gen kann.

Ver­steck­ter Eini­gungs­man­gel beim Küchenkauf – Fron­ten ohne Grif­fe statt griff­lo­se Fron­ten

Haben sich die Par­tei­en bei einem Ver­trag, den sie als geschlos­sen anse­hen, über einen Punkt, über den eine Ver­ein­ba­rung getrof­fen wer­den soll­te, in Wirk­lich­keit nicht geei­nigt, ist nach § 155 BGB ein Ver­trag nicht geschlos­sen, es sei denn, der Ver­trag wäre auch ohne eine Bestim­mung über die­sen Punkt geschlos­sen wor­den 1. Ein ver­steck­ter Eini­gungs­man­gel i.S.v. § 155 BGB liegt vor, wenn die Erklä­run­gen der Par­tei­en sich ihrem Inhalt nach nicht decken. Für die Aus­le­gung emp­fangs­be­dürf­ti­ger Wil­lens­er­klä­run­gen ist maß­ge­bend, wie die­se vom Erklä­rungs­emp­fän­ger nach Treu und Glau­ben und nach der Ver­kehrs­sit­te ver­stan­den wer­den muss­ten. In die­se Wür­di­gung sind auch außer­halb der Erklä­rung lie­gen­de Begleit­um­stän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie für den Erklä­rungs­emp­fän­ger erkenn­bar waren und einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen 2.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze hat das Land­ge­richt Mann­heim im hier ent­schie­de­nen Fall ange­nom­men, dass die Wil­lens­er­klä­run­gen der Par­tei­en hin­sicht­lich der Fron­ten mehr­deu­tig waren. Anders als sowohl der Klä­ger als auch der Beklag­te jeweils für sich genom­men mei­nen, sind die Erklä­run­gen nicht ein­deu­tig so zu ver­ste­hen, dass ent­we­der Fron­ten ohne Grif­fe und Knopf­boh­rung – mit noch nach­träg­lich vom Käu­fer zu besor­gen­den Grif­fen – ver­ein­bart waren oder griff­lo­se Fron­ten mit einer Griff­leis­te gelie­fert wer­den soll­ten. Der schrift­li­che Ver­trag vom 16.06.2012 könn­te sei­nem Wort­laut nach zwar für die Aus­le­gung des Klä­gers spre­chen. Wie das Amts­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, spricht jedoch dage­gen, dass griff­lo­se Fron­ten seit gerau­mer Zeit "im Trend" sind und es eher sel­ten sein wird, dass der Käu­fer einer Ein­bau­kü­che sich selbst Grif­fe ander­wei­tig besorgt. Unter Berück­sich­ti­gung des objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zonts (§§ 133, 157 BGB) ist für einen Ver­brau­cher aus dem Ver­trags­text nicht hin­rei­chend klar erkenn­bar, dass die Fron­ten kei­ne Griff­leis­te auf­wei­sen soll­ten. Der Klä­ger hat auch nicht den Nach­weis erbracht, dass der Zeu­ge C – Bera­ter im Küchen­stu­dio des Klä­gers – den Beklag­ten und sei­ne Ehe­frau dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass sie sich ander­wei­tig Grif­fe besor­gen müss­ten. Die Beweis­wür­di­gung des Amts­ge­richts, wonach weder dem Zeu­gen C noch der Zeu­gin D eine höhe­re Glaub­wür­dig­keit bei­zu­mes­sen ist, ist nicht zu bean­stan­den, da nicht ersicht­lich ist, dass die Beweis­wür­di­gung unvoll­stän­dig oder in sich wider­sprüch­lich wäre oder gegen Denk­ge­set­ze bzw. Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen wür­de, wie es für eine erneu­te Tat­sa­chen­fest­stel­lung durch das Beru­fungs­ge­richt erfor­der­lich wäre 3. Inso­weit hat aber auch umge­kehrt der Beklag­te nicht den Nach­weis geführt, dass er im Küchen­stu­dio des Klä­gers auf eine Ein­bau­kü­che mit griff­lo­sen Fron­ten gezeigt hat und eine ent­spre­chen­de Erklä­rung ein­deu­tig Ver­trags­in­halt gewor­den ist. Viel­mehr steht nur fest, dass der Beklag­te ange­ge­ben hat, er wol­le eine Küche "ohne Grif­fe". Die­se Erklä­rung ist jedoch mehr­deu­tig und konn­te unter Berück­sich­ti­gung des objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zonts vom Zeu­gen C auch so ver­stan­den wer­den, dass der Beklag­te sich selbst ander­wei­tig Grif­fe besor­gen woll­te.

Auf­grund der mehr­deu­ti­gen Wil­lens­er­klä­run­gen der Par­tei­en fehlt es an einer Eini­gung über die zu lie­fern­den Fron­ten der Ein­bau­kü­che, es liegt ein ver­steck­ter Eini­gungs­man­gel vor. Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung, die eine Bestim­mung der Art der Fron­ten mög­lich machen wür­de, ist nicht zuläs­sig, da es bereits an einem wirk­sa­men Rechts­ge­schäft fehlt 4. Gemäß § 155 BGB gilt das Ver­ein­bar­te auch dann, wenn sich die Par­tei­en bei einem Ver­trag, den sie als geschlos­sen anse­hen, über einen Punkt, über den eine Ver­ein­ba­rung getrof­fen wer­den soll­te, in Wirk­lich­keit nicht geei­nigt haben, sofern anzu­neh­men ist, dass der Ver­trag auch ohne Bestim­mung über die­sen Punkt geschlos­sen sein wür­de. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts ist jedoch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­trag auch ohne Bestim­mung über die Art der Fron­ten von den Par­tei­en geschlos­sen wor­den wäre, es liegt kein blo­ßer Teil­dis­sens vor, der die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges nicht berührt.

Es kommt nicht dar­auf an, ob der Beklag­te die wesent­li­chen Merk­ma­le der Küche – z. B. Kor­pus, elek­tri­sche Gerä­te und Arbeits­plat­te – wie bestellt erhal­ten hat und die Art der Fron­ten grund­sätz­lich eher einen Neben­as­pekt dar­stel­len könn­te. Viel­mehr zeigt gera­de das Ver­hal­ten der Par­tei­en, dass es ins­be­son­de­re für den Beklag­ten gera­de nicht uner­heb­lich war, ob Fron­ten ohne Grif­fe oder griff­lo­se Fron­ten mit einer Griff­leis­te ver­ein­bart waren. Der Beklag­te hat die aus sei­ner Sicht falsch gelie­fer­ten Fron­ten unmit­tel­bar bei der Mon­ta­ge der Küche moniert, sich mit den gelie­fer­ten Fron­ten nicht abge­fun­den und auf die Lie­fe­rung griff­lo­ser Fron­ten bestan­den. Auch für den Klä­ger war es von Bedeu­tung, wel­che Fron­ten er beim Her­stel­ler bestel­len muss­te. Er trägt nach­voll­zieh­bar vor, dass ein nach­träg­li­cher Aus­tausch der Fron­ten mit einem erheb­li­chen Kos­ten­auf­wand ver­bun­den ist. Der Klä­ger legt inso­weit in der Beru­fungs­er­wi­de­rung zutref­fend dar, dass die Annah­me eines gül­ti­gen Ver­tra­ges bei einem (Teil-)Dis­sens die Aus­nah­me dar­stellt und es nicht genügt, dass die Par­tei­en auf jeden Fall – wenn viel­leicht auch mit Abwei­chun­gen – das Geschäft abge­schlos­sen hät­ten. Es ent­spricht auch nicht der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, dass Par­tei­en eines Kauf­ver­tra­ges über eine Ein­bau­kü­che die­sen ohne eine Eini­gung über die Art der Fron­ten abschlie­ßen wür­den.

Auf die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge, ob bereits bei Abschluss des ursprüng­li­chen Kauf­ver­tra­ges ver­ein­bart war, dass eine Fens­ter­bank mit dem­sel­ben Gra­nit wie die Arbeits­plat­te gelie­fert und im Preis ent­hal­ten war, kommt es bei die­ser Sach­la­ge nicht mehr an.

Land­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 18. Dezem­ber 2015 – 1 S 83/​15

  1. OLG Mün­chen, Urteil vom 18.05.2011 – 7 U 4937/​10, Rn. 28 m. w. N.[]
  2. BGH, Urteil vom 25.02.1999 – VII ZR 8/​98, Rn. 7[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 257/​03 NJW 2004, 1876[]
  4. vgl. Busche, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 7. Aufl.2015, § 157 Rn. 26[]