Ver­deck­ter Eini­gungs­man­gel beim Pro­zess­ver­gleich – und der Fest­stel­lungs­be­schluss des Gerichts

Allein die Mit­tei­lung der Par­tei­en, sie hät­ten sich auf einen bestimm­ten Ver­gleich geei­nigt und die wech­sel­sei­ti­ge Ein­rei­chung eines wort­i­den­ti­schen Ver­gleichs­tex­tes bei Gericht, führt weder zur Been­di­gung des Rechts­streits noch zu einem anspruchs­be­grün­den­den Pro­zess­ver­gleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO. Erst mit der gericht­li­chen Beschluss­fas­sung kommt ein ver­fah­rens­be­en­den­der Pro­zess­ver­gleich zustan­de.

Ver­deck­ter Eini­gungs­man­gel beim Pro­zess­ver­gleich – und der Fest­stel­lungs­be­schluss des Gerichts

Das Gericht hat auch beim Zustan­de­kom­men eines voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Pro­zess­ver­gleichs gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO sei­ne inhalt­li­che Mit­ver­ant­wor­tung, z.B. wegen §§ 134, 138 BGB, und sei­ne allei­ni­ge Fest­stel­lungs­be­fug­nis behal­ten 1. Das glei­che gilt auch im Hin­blick auf einen zuta­ge getre­te­nen offe­nen oder ver­deck­ten Eini­gungs­man­gel, §§ 154, 155 BGB.

Ein Ver­gleich ist ein wech­sel­sei­ti­ger Ver­trag und kommt gemäß §§ 145 ff. BGB durch Ange­bot (Antrag) und Annah­me zustan­de. Gegen­stand und Inhalt des Ver­trags müs­sen im Antrag so bestimmt oder bestimm­bar ange­ge­ben wer­den, dass die Annah­me durch ein ein­fa­ches "Ja" erfol­gen kann. Haben sich die Par­tei­en bei einem Ver­trag, den sie als geschlos­sen anse­hen, über einen Punkt, über den eine Ver­ein­ba­rung getrof­fen wer­den soll­te, in Wirk­lich­keit nicht geei­nigt, ist der Ver­trag nach § 155 BGB grund­sätz­lich nicht geschlos­sen, es sei denn, der Ver­trag wäre auch ohne eine Bestim­mung über die­sen Punkt geschlos­sen wor­den 2. Ein ver­steck­ter Eini­gungs­man­gel i. S. v. § 155 BGB liegt vor, wenn sich die Erklä­run­gen der Par­tei­en trotz glei­cher Wort­wahl ihrem Inhalt nach gera­de nicht decken. Für die Aus­le­gung emp­fangs­be­dürf­ti­ger Wil­lens­er­klä­run­gen ist maß­ge­bend, wie die­se vom Erklä­rungs­emp­fän­ger nach Treu und Glau­ben und nach der Ver­kehrs­sit­te ver­stan­den wer­den muss­ten. In die­se Wür­di­gung sind auch außer­halb der Erklä­rung lie­gen­de Begleit­um­stän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie für den Erklä­rungs­emp­fän­ger erkenn­bar waren und einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen 3.

Die Pro­zess­par­tei­en woll­ten in einem sol­chen Fall auch kei­nen außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich schlie­ßen, son­dern einen über­ein­stim­men­den Ver­gleichs­vor­schlag dem Gericht zur ent­spre­chen­den ver­fah­rens­be­en­den­den Beschluss­fas­sung nach § 278 Abs. 6 ZPO vor­le­gen.

Nach der gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­gel des § 154 Abs. 2 BGB ist bei Ver­ein­ba­rung einer Ver­trags­be­ur­kun­dung im Zwei­fel anzu­neh­men, dass kei­ne Ver­trags­bin­dung ent­steht, solan­ge die Beur­kun­dung nicht erfolgt ist. Im Zwei­fels­fall ist damit von der Kon­sti­tu­tivi­tät der Beur­kun­dung aus­zu­ge­hen. Dies schließt zwar nicht den Nach­weis aus, dass die Beur­kun­dung ledig­lich dekla­ra­to­risch sein, d. h. ins­be­son­de­re Beweis­zwe­cken die­nen soll­te. Die Beweis­last dafür, dass eine unstrei­tig ver­ein­bar­te Beur­kun­dung nur Beweis­zwe­cken die­nen soll­te, trifft aber ange­sichts der gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­gel den­je­ni­gen, der aus der form­lo­sen Ver­ein­ba­rung Rech­te her­lei­ten will. Soll ein außer­ge­richt­lich ver­ein­bar­ter Ver­gleich noch gericht­lich pro­to­kol­liert wer­den, so ist in der Regel anzu­neh­men, dass der Ver­gleich erst mit der Pro­to­kol­lie­rung abge­schlos­sen ist. Wenn die Par­tei­en in einem anhän­gi­gen Rechts­streit ihre mate­ri­ell­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen ver­gleichs­wei­se regeln, so ver­fol­gen sie mit der Ver­ein­ba­rung der gericht­li­chen Pro­to­kol­lie­rung vor allem den Zweck, dem Klä­ger einen Voll­stre­ckungs­ti­tel zu ver­schaf­fen und den Rechts­streit zu been­den. Der Ver­gleichs­pro­to­kol­lie­rung kommt damit eine wesent­li­che Bedeu­tung zu. Haben die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine gericht­li­che Pro­to­kol­lie­rung aus­drück­lich ver­ein­bart, sind beson­de­re Anhalts­punk­te dafür erfor­der­lich, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten schon dem außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich, der weder die Pro­zess­be­en­di­gung her­bei­füh­ren, noch einen Voll­stre­ckungs­ti­tel schaf­fen konn­te, eine kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung bei­mes­sen woll­ten. Sind sol­che beson­de­ren Anhalts­punk­te nicht ersicht­lich bzw. von der Par­tei, die sich auf die ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Beur­kun­dung beruft, nicht bewie­sen, bleibt es bei der Aus­le­gungs­re­gel des § 154 Abs. 2 BGB 4.

Gemäß der Aus­le­gungs­re­gel des § 154 Abs. 2 BGB ist im Zwei­fel anzu­neh­men, dass kei­ne Ver­trags­bin­dung ent­steht, solan­ge der ver­ab­re­de­te Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht erfolgt ist. Eben­so wie mit der Ver­ein­ba­rung einer gericht­li­chen Pro­to­kol­lie­rung bei Gericht ver­fol­gen die Par­tei­en mit dem ver­ab­re­de­ten Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO vor allem den Zweck, einen Voll­stre­ckungs­ti­tel zu schaf­fen und den Rechts­streit zu been­den, sodass dem Ver­gleichs­be­schluss eine wesent­li­che Bedeu­tung zukommt. 5, solan­ge beson­de­re Anhalts­punk­te, die hier aus­nahms­wei­se den Schluss dar­auf zulas­sen könn­ten, dass die Par­tei­en schon dem außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich, der weder die Pro­zess­be­en­di­gung her­bei­füh­ren noch einen Voll­stre­ckungs­ti­tel schaf­fen konn­te, eine kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung bei­mes­sen woll­ten, weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich sind.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 13. Juli 2017 – 5 Sa 252/​16

  1. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 278 Rn. 65; Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl., § 278 Rn. 34[]
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 18.05.2011 – 7 U 4937/​10, Rn. 28, juris; LG Mann­heim, Urteil vom 18.12.2015 – 1 S 83/​15, Rn. 9, juris; Palandt/​Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 155 Rn. 5[]
  3. BGH, Urteil vom 25.02.1999 – VII ZR 8/​98, Rn. 7[]
  4. BAG, Urteil vom 16.01.1997 – 2 AZR 35/​96, Rn. 18 u.20, juris; LAG Köln 01.03.2011 – 12 Sa 1298/​10, Rn. 30, juris; LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 03.11.2016 – 2 Sa 136/​16, Rn. 24, juris; LAG Hamm, Urteil vom 16.09.2011 – 19 Sa 711/​11, Rn. 58 ff.[]
  5. LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 03.11.2016 – 2 Sa 136/​16, Rn. 27[]