Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft - und ihre automatische Beendigung

Die Mit­glied­schaft in der Genos­sen­schaft – und ihre auto­ma­ti­sche Been­di­gung

Bedin­gun­gen, bei deren Ein­tritt die Mit­glied­schaft in der Genos­sen­schaft von selbst endet, kön­nen nicht außer­halb der Sat­zung ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den. Grund­sätz­lich kann sich eine Genos­sen­schaft von einem Mit­glied nur durch des­sen Aus­schluss tren­nen, wobei die Aus­schluss­grün­de in der Sat­zung bestimmt sein müs­sen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Dem wider­spricht es,

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Die Einkaufsgenossenschaft, ihr Zentralregulierer - und die Frage der Entgeltminderung

Die Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft, ihr Zen­tral­re­gu­lie­rer – und die Fra­ge der Ent­gelt­min­de­rung

Preis­nach­läs­se, die ein Zen­tral­re­gu­lie­rer sei­nen Anschluss­kun­den für den Bezug von Waren von bestimm­ten Lie­fe­ran­ten gewährt, min­dern nicht die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Leis­tun­gen, die der Zen­tral­re­gu­lie­rer gegen­über den Lie­fe­ran­ten erbringt, und füh­ren dem­entspre­chend auch nicht zu einer Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs beim Anschluss­kun­den. Mit die­ser Ent­schei­dung setzt der Bun­des­fi­nanz­hof das „Ibe­ro Tours”-Urteil

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Zusatzskonto einer Einkaufsgenossenschaft

Zusatzskon­to einer Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft

Preis­nach­läs­se, die eine Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft (der soge­nann­te Zen­tral­re­gu­lie­rer) ihren Mit­glie­dern –zusätz­lich zu dem von den Waren­lie­fe­ran­ten an die Mit­glie­der ein­ge­räum­ten Skon­to– für den Waren­be­zug gewährt („Zusatzskon­to”), min­dern die Bemes­sungs­grund­la­ge des Umsat­zes der von der Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft gegen­über den Waren­lie­fe­ran­ten erbrach­ten Leis­tun­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. März 2008 – V R 70/​06

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