Überlange Postlaufzeit - und die Wiedereinsetzung bei einem Einschreiben/Rückschein

Über­lan­ge Post­lauf­zeit – und die Wie­der­ein­set­zung bei einem Einschreiben/​Rückschein

Das Hin­der­nis ent­fällt, wenn es nicht mehr unver­schul­det ist und eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand damit nicht mehr recht­fer­ti­gen kann. Das ist der Fall, sobald ein Beschwer­de­füh­rer bezie­hungs­wei­se sein Bevoll­mäch­tig­ter Kennt­nis von der Frist­ver­säu­mung erhält oder bei Anwen­dung der von ihm in der kon­kre­ten Situa­ti­on zu erwar­ten­den Sorg­falt hät­te

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Einwurfeinschreiben - und der Zugangsnachweis

Ein­wur­fein­schrei­ben – und der Zugangs­nach­weis

Mit dem Aus­lie­fe­rungs­be­leg eines Ein­wur­fein­schrei­bens kann der vol­le Beweis des Ein­wurfs einer Sen­dung nicht geführt wer­den, denn der Aus­lie­fe­rungs­be­leg ist kei­ne öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 418 ZPO. Allein der Aus­lie­fe­rungs­be­leg eines Ein­wur­fein­schrei­bens begrün­det auch kei­nen Anscheins­be­weis für den Zugang einer Sen­dung . Die Kün­di­gungs­er­klä­rung geht als ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge

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Das nicht abgeholte Einschreiben mit Rückschein - und die Zustellfiktion

Das nicht abge­hol­te Ein­schrei­ben mit Rück­schein – und die Zustell­fik­ti­on

Es gibt kei­ne Zustel­lungs­fik­ti­on bei Nicht­ab­ho­lung eines durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein zuzu­stel­len­den Schrift­stü­ckes. Gemäß § 37 StPO gel­ten im Straf­pro­zess für das Zustel­lungs­ver­fah­ren die Vor­schrif­ten der ZPO ent­spre­chend. Nach § 175 ZPO kann ein Schrift­stück grund­sätz­lich auch durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein zuge­stellt wer­den, wobei zum Nach­weis der Zustel­lung der Rück­schein

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