Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung geht per Telefax nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst zu, wenn mit ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Das ist bei einer Übermittlung außerhalb der Geschäftszeiten mit Beginn der nächsten Geschäftszeit der Fall . Nach Zugang des Telefaxschreibens am Samstag beginnt die nächste Geschäftszeit am Montag
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§ 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar. Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG ist der Verwalter berechtigt, im Namen der Gemeinschaft der
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