Schlagwort: einseitige Willenserklärung

Die ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung – und ihr Zugang per Telefax

Eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung geht per Tele­fax nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst zu, wenn mit ihrer Kennt­nis­nah­me gerech­net wer­den kann. Das ist bei einer Über­mitt­lung außer­halb der Geschäfts­zei­ten mit Beginn der nächs­ten Geschäfts­zeit der Fall . Nach Zugang des Tele­fax­schrei­bens am Sams­tag beginnt die nächs­te Geschäfts­zeit am Mon­tag aber spä­tes­tens um

Lesen

Zurück­wei­sung ein­sei­ti­ger Wil­lens­er­klä­run­gen des WEG-Verwalters

§ 174 Satz 1 BGB ist auf ein­sei­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen des Ver­wal­ters im Namen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf der Grund­la­ge einer Ver­ein­ba­rung oder eines Beschlus­ses der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwend­bar. Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG ist der Ver­wal­ter berech­tigt, im Namen der Gemein­schaft der

Lesen