Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO ist vom bezogenen Krankengeld nicht abzusetzen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Prozesskostenhilfeverfahren kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers,
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Auch freiwillige Zuwendungen eines gesetzlich nicht zum Unterhalt gegenüber dem Antragsteller verpflichteten Dritten sind nach dem weiten Begriffsverständnis des Einkommens gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Prozessfinanzierung einzusetzen, wenn sie regelmäßig
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Zu den „Kosten der Unterkunft und Heizung“ i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO gehören über die Kaltmiete und die direkten Heizkosten hinaus auch alle weiteren Mietnebenkosten, soweit diese nicht ausdrücklich bereits bei der Herleitung des Regelbedarfs
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