Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - und die Bildung von Rückstellungen

Ent­sor­gungs­pflich­ten nach dem Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­te­ge­setz – und die Bil­dung von Rück­stel­lun­gen

Rück­stel­lun­gen für Ver­pflich­tun­gen, ab dem 13.08.2005 in Ver­kehr gebrach­te Ener­gie­spar­lam­pen zu ent­sor­gen, kön­nen erst gebil­det wer­den, wenn sich die­se Pflich­ten durch den Erlass einer Abhol­an­ord­nung nach § 16 Abs. 5 Elek­troG hin­rei­chend kon­kre­ti­siert haben. Für die Ver­pflich­tung zur Ent­sor­gung von vor dem 13.08.2005 in Ver­kehr gebrach­ten Ener­gie­spar­lam­pen kön­nen man­gels hin­rei­chen­den Ver­gan­gen­heits­be­zugs kei­ne Rück­stel­lun­gen

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Kopfhörer mit Klebefähnchen - und das ElektroG

Kopf­hö­rer mit Kle­be­fähn­chen – und das Elek­troG

Eine dau­er­haf­te Kenn­zeich­nung i.S.d. § 7 Satz 1 Elek­troG setzt vor­aus, dass die Kenn­zeich­nung nicht ohne nen­nens­wer­te Schwie­rig­kei­ten durch einen Schnitt vom Gerät getrennt wer­den kann. Eine Kenn­zeich­nung allein auf einem Kle­be­fähn­chen, das am Kabel eines Kopf­hö­rers auf­ge­bracht ist und übli­cher­wei­se vom Ver­brau­cher als stö­rend emp­fun­den wird, ist nicht aus­rei­chend dau­er­haft. §

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