Nachrichten aus Recht und Steuern
Am vergangenen Donnerstag wurde das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist damit am Freitag (3. Dezember 2011) in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt ist die Pflicht des Arbeitgebers entfallen, monatliche
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Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, den Vollzug von § 97 Abs. 1 und § 98 Abs. 1 SGB IV in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht sah dies als
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Heute tritt das Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber vom 1. Januar 2010 an die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle übertragen müssen, wo sie unter einem Pseudonym gespeichert werden.
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