Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung gegen ELENA

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, den Voll­zug von § 97 Abs. 1 und § 98 Abs. 1 SGB IV in der Fas­sung des Art. 1 des Geset­zes über das Ver­fah­ren des elek­tro­ni­schen Ent­gelt­nach­wei­ses (ELENA-Ver­fah­rens­ge­setz) 1 aus­zu­set­zen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah dies als nicht erfor­der­lich an, da der­zeit noch kei­ne Aus­künf­te aus den gesam­mel­ten ELE­NA-Daten erteilt wer­den. Über die Erfolgs­aus­sich­ten der gegen ELENA anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den ist damit noch nichts gesagt.

Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung gegen ELENA

Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Wird die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt, darf das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von sei­ner Befug­nis, das Inkraft­tre­ten eines Geset­zes zu ver­zö­gern oder ein in Kraft getre­te­nes Gesetz wie­der außer Kraft zu set­zen, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, weil der Erlass einer sol­chen einst­wei­li­gen Anord­nung stets ein erheb­li­cher Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers ist. Ein Gesetz darf des­halb nur dann im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig außer Kraft gesetzt wer­den, wenn die Grün­de, die für den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen, ein ganz beson­de­res Gewicht haben 2. Nur unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen besteht die für den Erlass einer den Voll­zug gesetz­li­cher Rege­lun­gen aus­set­zen­den einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­der­li­che Eil­be­dürf­tig­keit, weil der Erlass einer sol­chen Anord­nung drin­gend gebo­ten ist.

Nach die­sen Maß­stä­ben haben die Beschwer­de­füh­rer die not­wen­di­ge Eil­be­dürf­tig­keit nicht den Anfor­de­run­gen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BVerfGG ent­spre­chend dar­ge­tan. Zwar legen sie sub­stan­ti­iert dar, dass die Daten­spei­che­rung – auch wenn ein Abruf der gespei­cher­ten Daten grund­sätz­lich erst ab 1. Janu­ar 2012 erfol­gen kann – ein Ein­griff ist, der ein Risi­ko unbe­fug­ter und miss­bräuch­li­cher Daten­zu­grif­fe schafft und, wie im Haupt­sa­che­ver­fah­ren näher zu prü­fen sein wird, ihre Grund­rech­te mög­li­cher­wei­se ver­letzt. Ange­sichts der Rege­lun­gen, die der Gefahr sol­cher Zugrif­fe ent­ge­gen­wir­ken, die recht­mä­ßi­ge Daten­ver­wen­dung begren­zen oder sie außer zu Erpro­bungs­zwe­cken der­zeit noch gänz­lich aus­schlie­ßen, reicht dies jedoch zur Dar­le­gung eines Eil­falls, der den Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung drin­gend gebo­ten erschei­nen lässt, nicht aus.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2010 – 1 BvR 872/​10

  1. vom 28.03.2009, BGBl I S. 634[]
  2. vgl. BVerfGE 104, 23, 27 f.; 112, 284, 292; 117, 126, 135; 122, 342, 361 f.[]

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