Nachrichten aus Recht und Steuern
Sind die von einer Waschanlage ausgehenden Emissionen nicht mit der unmittelbar an das Vorhaben angrenzenden Wohnbebauung in Einklang zu bringen, wird keine Baugenehmigung erteilt.
So die Begründung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage zur Erteilung einer
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Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht
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§ 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG) ist mit dem bundesverfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz vereinbar.
§ 18 Abs. 1 TEHG dient der Umsetzung von Art. 16 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG
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