Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG durch das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt stellt die Rechts­be­schwer­de den ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf dar . Sie ist jedoch nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder das Ober­lan­des­ge­richt sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat

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Das aus­ge­setz­te Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Gegen die Zurück­wei­sung eines Antrags, die Aus­set­zung des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen, ist nicht die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 252 ZPO, son­dern nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 1 ZPO die Rechts­be­schwer­de statt­haft . Nach § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG kann

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