Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit.
In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht das Verfahren im Jahr 2020 mit Zustimmung der Beteiligten aus, bis der Bundesfinanzhof in
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Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG durch das erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht stellt die Rechtsbeschwerde den einzigen in Betracht kommenden Rechtsbehelf dar.
Sie ist jedoch nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
Artikel lesenGegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs.
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