Die Ent­wick­lungs­sat­zung des Zweck­ver­bands JadeWeserPark

Die Sat­zung eines Zweck­ver­ban­des zu einer städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­maß­nah­me (sog. Ent­wick­lungs­sat­zung) ist für unwirk­sam zu erklä­ren, wenn die Mit­glie­der des Zweck­ver­ban­des nicht auf der glei­chen Pla­nungs­ebe­ne ste­hen, was bei Land­krei­sen und Gemein­den der Fall ist, weil sie auf unter­schied­li­chen Ebe­nen agie­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­lan­des­ge­richt in den hier

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Ent­wick­lungs­sat­zung Vechta-Nord

Vor­aus­set­zung für die Ent­wick­lungs­sat­zung einer Gemein­de ist regel­mä­ßig, dass ein Bedürf­nis nach ein­heit­li­cher Vor­be­rei­tung und zügi­ger Durch­füh­rung der geplan­ten Ent­wick­lungs­maß­nah­men besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­sat­zung „Vech­­ta-Nor­d­­west“ für unwirk­sam erklärt. Die Stadt Vech­ta beab­sich­tig­te, im Nor­den des Stadt­ge­biets anschlie­ßend an schon vor­han­de­ne Gewer­­be- und

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Unwirk­sam­keit einer Entwicklungssatzung

Die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­sat­zung „Vech­­ta-Nor­d­­west“ genügt inhalt­lich nicht den hohen Anfor­de­run­gen, die wegen der aus­ge­hen­den ent­eig­nen­den Vor­wir­kun­gen an eine sol­che Sat­zung gestellt wird, und ist des­halb unwirk­sam. So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall. Die Antrag­stel­le­rin wen­det sich gegen die Absicht der Stadt Vech­ta, land­wirt­schaft­lich genutz­te Ländereien

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