Einmalzahlungen von ERA-Strukturkomponenten ohne Tarifgebundenheit

Die Inhaltsnormen über Entgelte der ERA-Tarifverträge einschließlich der über die Strukturkomponente nach den TV ERA-SK 2008/2009 können aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die tarifvertraglichen Regelungen in einem einzelnen Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommen. Die Entgeltregelungen der ERA-Tarifverträge einschließlich der TV ERA-SK 2008 und 2009 gelten bei fehlender Tarifgebundenheit zwar nicht normativ

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Das türkische Grundstück im Erbfall

Hinsichtlich des in der Türkei belegenen unbeweglichen Nachlasses kann das deutsche Nachlassgericht mangels internationaler Zuständigkeit keine Maßnahmen (wie etwa eine Pflegschaft) anordnen. Das maßgebliche Erbstatut richtet sich nach dem Konsularvertrag zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28.5.1929. Nach Nr. 14 Abs. 2 der Anlage zu Art. 20

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln und die ERA-Strukturkomponenten

Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten „ERA-Strukturkomponenten“ verpflichtet sein. In den jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen sind die klagenden Parteien bei der nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Betrieb der baden-württembergischen Metallindustrie, beschäftigt. In ihren Arbeitsverträgen ist

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