Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Inhaltsnormen über Entgelte der ERA-Tarifverträge einschließlich der über die Strukturkomponente nach den TV ERA-SK 2008/2009 können aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die tarifvertraglichen Regelungen in einem einzelnen Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommen.
Die Entgeltregelungen der ERA-Tarifverträge einschließlich der TV ERA-SK
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Hinsichtlich des in der Türkei belegenen unbeweglichen Nachlasses kann das deutsche Nachlassgericht mangels internationaler Zuständigkeit keine Maßnahmen (wie etwa eine Pflegschaft) anordnen.
Das maßgebliche Erbstatut richtet sich nach dem Konsularvertrag zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28.5.1929.
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Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten „ERA-Strukturkomponenten“ verpflichtet sein.
In den jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen sind die klagenden Parteien bei der nicht tarifgebundenen Beklagten,
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