Das türkische Grundstück im Erbfall

Hinsichtlich des in der Türkei belegenen unbeweglichen Nachlasses kann das deutsche Nachlassgericht mangels internationaler Zuständigkeit keine Maßnahmen (wie etwa eine Pflegschaft) anordnen.

Das türkische Grundstück im Erbfall

Das maßgebliche Erbstatut richtet sich nach dem Konsularvertrag zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28.5.19291. Nach Nr. 14 Abs. 2 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags bestimmen sich die erbrechtlichen Verhältnisse in Ansehung des unbeweglichen Nachlasses nach den Gesetzen des Landes, in dem dieser Nachlaß liegt, und zwar in der gleichen Weise, wie wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Angehöriger dieses Landes gewesen wäre. Nach Nr. 12 Abs. 1 sind in Ansehung des unbeweglichen Nachlasses ausschließlich die zuständigen Behörden des Staates, in dessen Gebiet sich dieser Nachlaß befindet, berechtigt und verpflichtet, alle Verrichtungen nach Maßgabe der Landesgesetze und in derselben Weise vorzunehmen wie bei Nachlässen von Angehörigen ihres eigenen Staates2. Insoweit wird für alle Maßnahmen in Ansehung des in der Türkei belegenen unbeweglichen Nachlasses eine ausschließliche Zuständigkeit der türkischen Behörden und Gerichte begründet und fehlt es an der internationalen Zuständigkeit deutscher Prozeß- und Nachlaßgerichte.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17. Juni 2013 – 14 Wx 84/11

  1. RGBl 1930 II 747; RGBl 1931 II 538; BGBl 1952 II 608(). Dieses zwischenstaatliche Abkommen geht der innerstaatlichen Regelung des Art. 25 EGBGB vor ((BGH NJW-RR 2013, 201[]
  2. zitiert nach der Wiedergabe des Textes in der dem Handbuch von Süß, Erbrecht in Europa, 2. Aufl., 2008 beigelegten CD-ROM, dort Türkei[]

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