For­de­rungs­ab­tre­tung erfül­lungs­hal­ber

Tritt ein Schuld­ner eine For­de­rung an den Gläu­bi­ger ab und soll sich der Gläu­bi­ger nach dem Wil­len der Par­tei­en aus der abge­tre­te­nen For­de­rung befrie­di­gen, han­delt es sich im All­ge­mei­nen um eine Leis­tung erfül­lungs­hal­ber. Tritt ein Schuld­ner einen Anspruch an den Gläu­bi­ger ab, gilt die Aus­le­gungs­re­gel des § 364 Abs. 2 BGB

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Insol­venz­an­fech­tung erfül­lungs­hal­ber abge­tre­te­ner For­de­run­gen

Erlangt der Gläu­bi­ger aus einer erfül­lungs­hal­ber abge­tre­te­nen For­de­rung Befrie­di­gung, han­delt es sich um eine inkon­gru­en­te Deckung, wenn die Abtre­tung ihrer­seits (hier: nach § 133 Abs. 1 InsO) anfecht­bar ist. Der Insol­venz­an­fech­tung sind gemäß § 129 Abs. 1 InsO sol­che Rechts­hand­lun­gen unter­wor­fen, wel­che die Insol­venz­gläu­bi­ger objek­tiv benach­tei­li­gen. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die

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