Tank­kar­te, Kin­der­gar­ten­zu­schuss & Co. – Zusatz­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers und ihre Versteuerung

Ver­stän­digt sich ein Arbeit­neh­mer mit sei­nem Arbeit­ge­ber dar­auf, auf zukünf­tig ent­ste­hen­de Bar­lohn­be­stand­tei­le zuguns­ten des Sach­be­zugs „Tank­kar­te“ zu ver­zich­ten, liegt eine grund­sätz­lich zuläs­si­ge Umwand­lung von Bar- zu Sach­lohn zur Inan­spruch­nah­me der Vor­tei­le aus § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG vor. Die Pau­schal­ver­steue­rung von Erho­lungs­bei­hil­fen gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG for­dert nicht

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Leis­tun­gen für Gewerk­schafts­mit­glie­der – und der arbeits­recht­li­che Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Nicht­an­wen­dung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes auf Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en hat ihren Grund dar­in, dass bei sol­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne struk­tu­rel­le Ungleich­ge­wich­tig­keit der Ver­hand­lungs­part­ner besteht, son­dern von Ver­fas­sungs wegen eine Ver­hand­lungs­pa­ri­tät vor­aus­ge­setzt wird. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz allein kann einem Arbeit­neh­mer kei­nen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf eine tarif­ver­trag­li­che Leis­tung des Arbeit­ge­bers gewäh­ren. Wen­det ein Arbeitgeber

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Erho­lungs­bei­hil­fe für Gewerkschaftsmitglieder

Die Ver­ein­ba­rung eines zusätz­li­che­nen Ent­gelt­be­stand­teils aus­schliess­lich für die gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer ist zuläs­sig. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn ein Arbeit­ge­ber mit einer Gewerk­schaft im Rah­men von Tarif­ver­hand­lun­gen ver­ein­bart, für deren Mit­glie­der bestimm­te Zusatz­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Auf­grund der Ange­mes­sen­heits­ver­mu­tung von Ver­trä­gen tarif­fä­hi­ger Ver­ei­ni­gun­gen fin­det eine Über­prü­fung anhand des arbeitsrechtlichen

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