Erho­lungs­bei­hil­fe für Gewerk­schafts­mit­glie­der

Die Ver­ein­ba­rung eines zusätz­li­che­nen Ent­gelt­be­stand­teils aus­schliess­lich für die gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer ist zuläs­sig.

Erho­lungs­bei­hil­fe für Gewerk­schafts­mit­glie­der

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn ein Arbeit­ge­ber mit einer Gewerk­schaft im Rah­men von Tarif­ver­hand­lun­gen ver­ein­bart, für deren Mit­glie­der bestimm­te Zusatz­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Auf­grund der Ange­mes­sen­heits­ver­mu­tung von Ver­trä­gen tarif­fä­hi­ger Ver­ei­ni­gun­gen fin­det eine Über­prü­fung anhand des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes nicht statt.

In den jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len ver­lan­gen die Klä­ger, die nicht Mit­glie­der der IG Metall sind, von ihrem Arbeit­ge­ber, der beklag­ten Adam Opel AG, eine "Erho­lungs­bei­hil­fe" in Höhe von 200, 00 €. Im Rah­men von Sanie­rungs­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Opel und dem zustän­di­gen Arbeit­ge­ber­ver­band einer­seits sowie der Gewerk­schaft IG Metall ande­rer­seits waren im Jah­re 2010 ua. eine Rei­he von Ver­ein­ba­run­gen, dar­un­ter auch ent­gelt­ab­sen­ken­de Tarif­ver­trä­ge geschlos­sen wor­den. Die IG Metall hat­te gegen­über Opel die Zustim­mung hier­zu von einer "Bes­ser­stel­lung" ihrer Mit­glie­der abhän­gig gemacht. Zur Erfül­lung die­ser Bedin­gung trat Opel einem Ver­ein bei, der sat­zungs­ge­mäß "Erho­lungs­bei­hil­fen" an IG Metall-Mit­glie­der leis­tet. Nach der Bei­tritts­ver­ein­ba­rung hat­te Opel dem Ver­ein einen Betrag von 8, 5 Mio. € zu zah­len. Der Ver­ein sicher­te die Aus­zah­lung von Erho­lungs­bei­hil­fen an die bei Opel beschäf­tig­ten IG Metall-Mit­glie­der und die nach dem Ein­kom­mens­steu­er­ge­setz vor­ge­se­he­ne Pau­schal­ver­steue­rung zu. Anders als die IG Metall-Mit­glie­der erhiel­ten die Klä­ge­rin­nen und Klä­ger kei­ne Erho­lungs­bei­hil­fe. Für ihr Zah­lungs­be­geh­ren haben sie sich auf den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz beru­fen.

Das Bun­de­ar­beits­ge­richt hat – eben­so wie die Vor­in­stanz bereits das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 1- die Kla­gen abge­wie­sen, weil der Anwen­dungs­be­reich des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes nicht eröff­net ist.

Die Bei­tritts­ver­ein­ba­rung war Bestand­teil des "Sanie­rungs­pa­kets" der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Sol­che Ver­ein­ba­run­gen sind nicht am arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu über­prü­fen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Leis­tun­gen für die Gewerk­schafts­mit­glie­der in einem Tarif­ver­trag oder einer sons­ti­gen schuld­recht­li­chen Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung gere­gelt wor­den sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 21. Mai 2014 – 4 AZR 50/​134 AZR 120/​13 ua.

  1. Hess. LAG, Urtei­le vom 19.11.2012 – 17 Sa 285/​12, 17 Sa 134/​12 ua.[]