Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten, so dass insoweit kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger besteht. Die Kosten für die
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Ist durch den Diebstahl von zwei Weinflaschen der berechtigte Besitz der Arbeitgeberin verletzt worden, kann sie vom Dieb den Haftungsschaden in Form der Ersatzbeschaffung der Weinflaschen verlangen.
Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall der
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Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.
Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt der bei der Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer
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