Scha­dens­er­satz für zwei Wein­fla­schen

Ist durch den Dieb­stahl von zwei Wein­fla­schen der berech­tig­te Besitz der Arbeit­ge­be­rin ver­letzt wor­den, kann sie vom Dieb den Haf­tungs­scha­den in Form der Ersatz­be­schaf­fung der Wein­fla­schen ver­lan­gen.

Scha­dens­er­satz für zwei Wein­fla­schen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Zah­lungs­kla­ge einer Hotel­be­trei­be­rin statt­ge­ge­ben. Die­se hat einem Kun­den im Jahr 2009 zwei 6‑Liter Fla­schen „Châ­teau Petrus Pom­me­rol“, Jahr­gang 1999, zu einem Gesamt­preis von 13.757,60 Euro ver­kauft und die­se bei sich ein­ge­la­gert. Der Beklag­te war bei der Arbeit­ge­be­rin als Direk­ti­ons­as­sis­tent ange­stellt und ent­wen­de­te die Fla­schen aus dem Wein­kel­ler, um sie einem Händ­ler für 9.000,00 Euro pro Fla­sche zu ver­kau­fen. Nach­dem die Arbeit­ge­be­rin dies bemerkt hat­te, kün­dig­te sie dem Beklag­ten mit Schrei­ben vom 19. Mai 2015 frist­los. Des­sen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge blieb durch alle Instan­zen erfolg­los. Der Kun­de mach­te nun sei­ner­seits gegen­über der Arbeit­ge­be­rin die sich aus dem Ver­lust der Wein­fla­schen erge­ben­den Ansprü­che im Okto­ber 2015 gel­tend. Im Novem­ber 2015 erwarb die Arbeit­ge­be­rin zwei 6‑Liter Fla­schen „Châ­teau Petrus Pom­me­rol“, Jahr­gang 1999, für zusam­men 39.500,00 Euro und über­eig­ne­te sie dem Kun­den.

Nun ver­lang­te die Arbeit­ge­be­rin die geleis­te­ten 39.500,00 Euro vom Beklag­ten zurück. Die­ser hält den Kauf­preis von 39.500,00 Euro für über­teu­ert. Im Übri­gen sei der Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung im all­ge­mein­ver­bind­li­chen Man­tel­ta­rif­ver­trag für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be in Schles­wig-Hol­stein nicht recht­zei­tig gel­tend gemacht wor­den und damit ver­fal­len. Bereits das Arbeits­ge­richt Flens­burg hat­te der Zah­lungs­kla­ge statt­ge­ge­ben. Dage­gen hat sich der Betref­fen­de gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein aus­ge­führt, dass der Beklag­te durch den Dieb­stahl der bei­den Wein­fla­schen den berech­tig­ten Besitz der Arbeit­ge­be­rin ver­letzt hat. Des­halb kann sie vom Beklag­ten Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, und zwar den Haf­tungs­scha­den in Form der Ersatz­be­schaf­fung der Wein­fla­schen. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt, zu dem die Arbeit­ge­be­rin die Ersatz­be­schaf­fung in die Wege lei­ten muss­te. Nach Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens hielt das Lan­des­ar­beits­ge­richt die­sem fol­gend den Preis von 39.500,00 Euro für ange­mes­sen.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts war der Scha­dens­er­satz­an­spruch auch nicht ver­fal­len, da die Arbeit­ge­be­rin recht­zei­tig geklagt hat­te. Die im für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Man­tel­ta­rif­ver­trag gere­gel­te Aus­schluss­frist (drei Mona­te nach dem Aus­schei­den aus dem Betrieb) berech­net sich ab der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Dies ist die Been­di­gung des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens durch den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts über die Ver­wer­fung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Scvhles­wig-Hol­stein, Urteil vom 3. Febru­ar 2020 – 1 Sa 401/​18