Nachrichten aus Recht und Steuern
Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten gemäß § 844 Abs. 2 BGB,
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt ein Normenkontrollantrag des Bayerischen Landessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen der Erziehungsrente (§ 47 Abs. 1 SGB VI) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Richtervorlage des Bayerischen Landessozialgerichts bereits als unzulässig.
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