Besteue­rung von Erzie­hungs­ren­ten

Erzie­hungs­ren­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sind mit dem Besteue­rungs­an­teil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG der Besteue­rung zu unter­wer­fen. Sie unter­schei­den sich von den nicht steu­er­ba­ren Scha­dens­er­satz­ren­ten oder Unter­halts­ren­ten gemäß § 844 Abs. 2 BGB, weil sie auf steu­er­lich abzieh­ba­ren Bei­trä­gen in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung beru­hen. Die Ein­be­zie­hung der Erzie­hungs­ren­ten in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG durch das Alt­Ein­kG ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Besteue­rung von Erzie­hungs­ren­ten

Erzie­hungs­ren­te als Leib­ren­te

Zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten des § 22 EStG gehö­ren Leib­ren­ten und ande­re Leis­tun­gen, die aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen, den land­wirt­schaft­li­chen Alters­kas­sen, den berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen und aus Ren­ten­ver­si­che­run­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erbracht wer­den, soweit sie jeweils der Besteue­rung unter­lie­gen (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 1 EStG). Bemes­sungs­grund­la­ge ist der Besteue­rungs­an­teil, der nach den Vor­ga­ben des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Sät­ze 2 bis 8 EStG errech­net wird.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten, die auf eine bestimm­te Zeit beschränkt sind oder zu einem frü­he­ren Zeit­punkt mit dem Tod des Ver­si­cher­ten enden, sind abge­kürz­te Leib­ren­ten 1 und unter­lie­gen damit eben­falls der Besteue­rung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG 2.

Zu den Leib­ren­ten aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen gehö­ren alle in § 33 SGB VI auf­ge­zähl­ten Ren­ten­ar­ten, die durch die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung gewährt wer­den 3. Das sind neben den Ren­ten wegen Alters (§ 33 Abs. 2, §§ 35 ff. SGB VI), wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit (§ 33 Abs. 3, §§ 43 ff. SGB VI) auch die wegen Todes (§ 33 Abs. 4, §§ 46 ff. SGB VI). Zu die­sen zäh­len gemäß § 47 SGB VI auch die Erzie­hungs­ren­ten 4.

Bereits in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zum Alters­ein­künf­te­ge­setz (Alt­Ein­kG) vom 05.07.2004 5 wur­de aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Rege­lungs­ge­halt des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG sämt­li­che Ren­ten­ar­ten, ins­be­son­de­re auch Ren­ten wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit und Hin­ter­blie­be­nen­ren­ten umfas­se, die bis­her als abge­kürz­te Leib­ren­ten nach der Ertrags­an­teils­ta­bel­le in § 55 Abs. 2 ESt­DV besteu­ert wor­den sei­en. Begrün­det wird die­se Ent­schei­dung mit der steu­er­li­chen Ent­las­tung der zugrun­de lie­gen­den Bei­trä­ge 6.

Die grund­sätz­li­che Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, nicht nach den ein­zel­nen Ren­ten­ar­ten zu dif­fe­ren­zie­ren, ent­spricht dem Sinn und Zweck der durch das Alt­Ein­kG ein­ge­führ­ten nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung der Leis­tun­gen der Basis­ver­sor­gung durch die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung, die land­wirt­schaft­li­chen Alters­kas­sen, die berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen sowie die kapi­tal­ge­deck­te Alters­ver­sor­gung, die sog. Rürup-Ren­te. Nach dem Kon­zept der nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung sind die Leis­tun­gen der Basis­ver­sor­gung als sol­che steu­er­bar; zu berück­sich­ti­gen sind –wenn auch zeit­lich ver­setzt– die Auf­wen­dun­gen und Erträ­ge, die sich aus den Bei­trä­gen und den Ren­ten­zah­lun­gen erge­ben 7. Dies gilt nicht nur für die Besteue­rung von Alters- und Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten 8, son­dern auch für die Erzie­hungs­ren­ten. Die­se beru­hen eben­falls auf den Bei­trä­gen, die der Steu­er­pflich­ti­ge in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt hat und –soweit sie nicht bereits nach § 3 Nr. 62 EStG steu­er­frei waren– von ihm zumin­dest teil­wei­se steu­er­min­dernd gel­tend gemacht wer­den konn­ten und kön­nen.

Bei der Erzie­hungs­ren­te han­delt es sich trotz ihrer Ein­ord­nung unter die Ren­ten wegen Todes nicht um eine Ren­te aus abge­lei­te­tem Recht (der Ver­si­che­rung des geschie­de­nen Ehe­gat­ten), son­dern um eine Ren­te aus eige­ner Ver­si­che­rung 9. Dies ergibt sich bereits aus § 47 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI, in dem der Bezug einer Erzie­hungs­ren­te davon abhän­gig gemacht wird, dass die War­te­zei­ten durch den Berech­tig­ten selbst erfüllt sein müs­sen 10. Auch sind Grund­la­ge für die Ermitt­lung der –für die Höhe des indi­vi­du­el­len Ren­ten­be­trags ent­schei­den­den– per­sön­li­chen Ent­gelt­punk­te die Ent­gelt­punk­te des Ver­si­cher­ten selbst (vgl. § 66 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI), wäh­rend bei Wit­wen- und Wit­wer­ren­ten die Ent­gelt­punk­te des ver­stor­be­nen Ver­si­cher­ten maß­ge­bend sind (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI). Zudem wird in § 89 SGB VI die Erzie­hungs­ren­te als "Ren­te aus eige­ner Ver­si­che­rung" bezeich­net (§ 89 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 9 SGB VI), die Wit­wen- und Wai­sen­ren­te ist in der gesetz­li­chen Auf­lis­tung dage­gen nicht ent­hal­ten.

Die Erzie­hungs­ren­te beruht auf den Bei­trä­gen, die in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt wur­de. Das Vor­brin­gen, die Bei­trä­ge sei­en aus­schließ­lich für ihre spä­te­re Alters­ver­sor­gung geleis­tet wor­den, steht nicht nur im Gegen­satz zu den Rege­lun­gen des SGB VI, son­dern wider­spricht auch den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten.

Die Klä­ge­rin ist gemäß § 1 Nr. 1 SGB VI in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­che­rungs­pflich­tig. Der Bei­trag wur­de durch Mul­ti­pli­ka­ti­on des Bei­trags­sat­zes mit der Bemes­sungs­grund­la­ge, den bei­trags­pflich­ti­gen Ein­nah­men, ermit­telt (§ 157 ff. SGB VI). Der Bei­trag ist damit unab­hän­gig von dem per­sön­li­chen Risi­ko und den indi­vi­du­el­len Merk­ma­len eines Ver­si­cher­ten 11. Es ist kei­ne gesetz­li­che Rege­lung erkenn­bar, nach der die Bei­trä­ge gezielt nur für bestimm­te Leis­tun­gen erbracht wer­den kön­nen.

Mit ihrer Mit­glied­schaft in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hat­te und hat die Klä­ge­rin Anspruch auf alle Leis­tun­gen, die von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach Maß­ga­be des Zwei­ten Kapi­tels des SGB VI gewährt wer­den, also auch auf die Erzie­hungs­ren­te. Sie hat die­se tat­säch­lich bezo­gen, obwohl sie ihre Bei­trä­ge aus­schließ­lich für ihre spä­te­re Alters­ver­sor­gung geleis­tet haben will. Inso­weit wider­spricht ihr tat­säch­li­ches Ver­hal­ten dem eige­nen Vor­brin­gen.

Kei­ne Unter­halts­ren­te

Die Erzie­hungs­ren­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hat zwar eine Unter­halts­er­satz­funk­ti­on, es han­delt sich jedoch nicht um eine Scha­dens­er­satz- oder Unter­halts­ren­te gemäß § 844 Abs. 2 BGB. Die­se sind nicht steu­er­bar, wenn sie ledig­lich den durch das schä­di­gen­de Ereig­nis ent­fal­len­den, nicht steu­er­ba­ren Unter­halts­an­spruch aus­glei­chen und nicht Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men i.S. der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG genann­ten Ein­kunfts­ar­ten gewäh­ren (vgl. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist der Besteue­rungs­tat­be­stand des § 22 Nr. 1 EStG regel­mä­ßig nur dann erfüllt, wenn die Leis­tun­gen ande­re steu­er­ba­re Ein­nah­men erset­zen, einen Zins­an­teil erhal­ten oder einen Trans­fer wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit bewir­ken 12.

Die Erzie­hungs­ren­te soll eben­falls einen Aus­gleich für den durch den Tod des geschie­de­nen Ehe­gat­ten weg­ge­fal­le­nen Unter­halts­an­spruch nach § 1570 BGB gewäh­ren. Nach § 1570 Abs. 1 BGB in der im Streit­jahr gül­ti­gen Fas­sung kann ein geschie­de­ner Ehe­gat­te von dem ande­ren wegen der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des für min­des­tens drei Jah­re nach der Geburt Unter­halt ver­lan­gen. Die Dau­er des Unter­halts­an­spruchs ver­län­gert sich, solan­ge und soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Dabei sind die Belan­ge des Kin­des und die bestehen­den Mög­lich­kei­ten der Kin­der­be­treu­ung zu berück­sich­ti­gen. Auf­grund von § 1570 Abs. 2 BGB ver­län­gert sich die Dau­er des Unter­halts­an­spruchs dar­über hin­aus, wenn dies unter Berück­sich­ti­gung der Gestal­tung von Kin­der­be­treu­ung und Erwerbs­tä­tig­keit in der Ehe sowie der Dau­er der Ehe der Bil­lig­keit ent­spricht.

Durch die Gewäh­rung der Erzie­hungs­ren­te soll ver­mie­den wer­den, dass der geschie­de­ne Ehe­gat­te zur Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit gezwun­gen wird, die nicht im Inter­es­se sei­ner Kin­der liegt 13. Der Ren­ten­an­spruch nach § 47 SGB VI setzt tat­be­stand­lich trotz die­ser Ziel­set­zung weder vor­aus, dass der Ver­si­cher­te gegen sei­nen geschie­de­nen Ehe­gat­ten vor des­sen Tod einen Unter­halts­an­spruch nach § 1570 BGB hat­te, noch dass er wegen der Kin­der­er­zie­hung tat­säch­lich kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht 14.

Im Gegen­satz zu den Scha­dens­er­satz- und Unter­halts­ren­ten gemäß § 844 Abs. 2 BGB beruht der Anspruch auf Zah­lung der Erzie­hungs­ren­te nicht auf einem schä­di­gen­den Ereig­nis, das zu einer Ersatz­pflicht des dafür Ver­ant­wort­li­chen führt, son­dern auf der Mit­glied­schaft des Berech­tig­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung.

Die Besteue­rung der Erzie­hungs­ren­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hat ihren Rechts­grund in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG. Durch die­sen eigen­stän­di­gen Steu­er­tat­be­stand hat der Gesetz­ge­ber –wie bereits erläu­tert– aus­drück­lich sämt­li­che Leib­ren­ten und ande­re Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung der Besteue­rung unter­wor­fen.

Obwohl die Ren­ten wegen Todes, ins­be­son­de­re die Witwen‑, Wit­wer- und Wai­sen­ren­ten, dazu bestimmt sind, Ersatz für den durch den Tod des Ver­si­cher­ten fort­fal­len­den Unter­halt zu leis­ten, war die grund­sätz­li­che Steu­er­bar­keit und Steu­er­pflicht auch vor dem Inkraft­tre­ten des Alt­Ein­kG auf­grund des Wort­lauts des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG a.F. und nach dem Wil­len des (his­to­ri­schen) Gesetz­ge­bers unstrei­tig, auch wenn die sys­te­ma­ti­sche Ein­ord­nung der sog. bei­trags­lo­sen Ren­ten kon­tro­vers dis­ku­tiert wur­de 15. Die Steu­er­bar­keit von Unter­halts­er­satz­ren­ten ist damit dem deut­schen Steu­er­recht nicht unbe­kannt, zumal wenn die Unter­halts­er­satz­leis­tun­gen –wie im Streit­fall– auf eige­nen Bei­trä­gen des Berech­tig­ten beru­hen.

Durch das Alt­Ein­kG ist die grund­sätz­li­che Steu­er­bar­keit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten, die wegen Todes geleis­tet wer­den, nicht begrün­det wor­den. Ledig­lich das Aus­maß der Besteue­rung ist durch die Neu­re­ge­lung ver­än­dert wor­den. Wäh­rend bis­lang die Erzie­hungs­ren­ten als abge­kürz­te Leib­ren­ten mit dem Ertrags­an­teil nach § 55 Abs. 2 ESt­DV zu ver­steu­ern waren, sind die Ren­ten­zah­lun­gen seit 2005 mit dem Besteue­rungs­an­teil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 3 EStG zu besteu­ern.

Hät­te der Gesetz­ge­ber die Hin­ter­blie­be­nen- und die Erzie­hungs­ren­ten trotz ihrer Unter­halts­er­satz­funk­ti­on von der Steu­er­pflicht ver­scho­nen wol­len, hät­te er sie wie ande­re Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in den Kata­log der steu­er­frei­en Ein­nah­men in § 3 EStG auf­neh­men kön­nen, wie z.B. die Sach­leis­tun­gen und Kin­der­zu­schüs­se nach § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG. Das ist jedoch nicht gesche­hen.

Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der Besteue­rung

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung der Besteue­rung der Alters­ein­künf­te ist –auch soweit sie die Besteue­rung der Erzie­hungs­ren­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung betrifft– ver­fas­sungs­ge­mäß.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in stän­di­ger Recht­spre­chung bei der Besteue­rung der Alters­ren­ten den Über­gang zur nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung grund­sätz­lich als ver­fas­sungs­kon­form ange­se­hen, sofern nicht gegen das Ver­bot der Dop­pel­be­steue­rung ver­sto­ßen wird 16. Er hat die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Neu­re­ge­lung auch inso­weit bejaht, als Ren­ten ab 2005 mit dem Besteue­rungs­an­teil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 3 EStG anstatt mit dem Ertrags­an­teil gemäß § 55 Abs. 2 ESt­DV besteu­ert wer­den 17. Zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen wird auf die­se Ent­schei­dun­gen ver­wie­sen.

Gegen die Besteue­rung der Erzie­hungs­ren­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 18.

Die Besteue­rung der Erzie­hungs­ren­ten mit dem Besteue­rungs­an­teil ver­stößt nicht gegen das Prin­zip der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit.

Das Argu­ment, die Erzie­hungs­ren­te erset­ze nur die weg­ge­fal­le­nen nicht steu­er­ba­ren Unter­halts­leis­tun­gen ihres geschie­de­nen Ehe­man­nes und begrün­de damit kei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit, kann einen Ver­stoß gegen das Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip nicht begrün­den. Bei der Ein­kom­men­steu­er zeigt sich die Leis­tungs­fä­hig­keit in der indi­vi­du­el­len Zah­lungs­fä­hig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen 19. Die­se Zah­lungs­fä­hig­keit beruht auf den vom Steu­er­pflich­ti­gen erziel­ten Ein­künf­ten, unab­hän­gig von deren Her­kunft. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof Zah­lun­gen, die dem Steu­er­pflich­ti­gen als –an sich steu­er­frei­es– Kran­ken­geld zuge­flos­sen waren, als steu­er­bar ange­se­hen, nach­dem dem Steu­er­pflich­ti­gen rück­wir­kend eine Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te bewil­ligt wor­den war und der Anspruch auf die­se Ren­te auf­grund der Fik­ti­on des § 107 Abs. 1 des Sozi­al­ge­setz­buchs Zehn­tes Buch durch die Kran­ken­geld­zah­lun­gen als erfüllt galt 20.

Es ver­stößt nicht gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dass zwar Erzie­hungs­ren­ten, nicht aber Scha­dens­er­satz­ren­ten besteu­ert wer­den, obwohl bei­de dem Ersatz von ansons­ten steu­er­frei ver­ein­nahm­ten Unter­halts­zah­lun­gen die­nen.

Aus Art. 3 Abs. 1 GG erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber. Für die Anfor­de­run­gen an Recht­fer­ti­gungs­grün­de für gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­run­gen kommt es wesent­lich dar­auf an, in wel­chem Maß sich die Ungleich­be­hand­lung auf die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten aus­wir­ken kann. Genaue­re Maß­stä­be und Kri­te­ri­en dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gesetz­ge­ber den Gleich­heits­satz ver­letzt, las­sen sich nur in Bezug auf die jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­che bestim­men 21.

Die Erzie­hungs­ren­ten wer­den des­halb in die Besteue­rung ein­be­zo­gen, weil sie –eben­so wie die ande­ren Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung– auf Bei­trä­gen beru­hen, die ihrer­seits steu­er­lich abzieh­bar waren und sind.

Ein Ver­stoß gegen Art. 14 GG ist nicht erkenn­bar. Die Besteue­rung der Erzie­hungs­ren­te mit dem Besteue­rungs­an­teil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 3 EStG wirkt nicht erdros­selnd.

In sei­nem Beschluss vom 18.01.2006 22 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, es sei grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, hohe Ein­kom­men auch hoch zu belas­ten, soweit beim betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen nach Abzug der Steu­er­be­las­tung ein –abso­lut und im Ver­gleich zu ande­ren Ein­kom­mens­grup­pen betrach­tet– hohes, frei ver­füg­ba­res Ein­kom­men blei­be, das die Pri­vat­nüt­zig­keit des Ein­kom­mens sicht­bar mache. Sei Letz­te­res gewähr­leis­tet, lie­ge es weit­ge­hend im Ent­schei­dungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, die Ange­mes­sen­heit im Sin­ne ver­ti­ka­ler Steu­er­ge­rech­tig­keit selbst zu bestim­men. Auch wenn dem Über­maß­ver­bot kei­ne zah­len­mä­ßig zu kon­kre­ti­sie­ren­de all­ge­mei­ne Ober­gren­ze der Besteue­rung ent­nom­men wer­den kön­ne, dür­fe aller­dings die steu­er­li­che Belas­tung auch höhe­rer Ein­kom­men für den Regel­fall nicht so weit gehen, dass der wirt­schaft­li­che Erfolg grund­le­gend beein­träch­tigt wer­de und damit nicht mehr ange­mes­sen zum Aus­druck kom­me 23.

Nach die­sen Grund­sät­zen kann im Streit­jahr eine Über­maß­be­steue­rung nicht fest­ge­stellt wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. August 2013 – X R 35/​11

  1. BFH, Urtei­le vom 04.10.1990 – X R 60/​90, BFHE 162, 298, BSt­Bl II 1991, 89, und vom 10.07.2002 – X R 46/​01, BFHE 199, 541, BSt­Bl II 2003, 391[]
  2. BFH, Urteil vom 13.04.2011 – X R 54/​09, BFHE 233, 487, BSt­Bl II 2011, 910, unter II.1.b[]
  3. BFH, Urtei­le vom 13.04.2011 – X R 19/​09, BFH/​NV 2011, 1489, unter B.I.1.b, sowie – X R 33/​09, BFH/​NV 2011, 1496, unter B.I.1.a, und in BFHE 233, 487, BSt­Bl II 2011, 910, unter II.1.b[]
  4. eben­so FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.09.2007 – 10 K 244/​06; Fischer in Kirch­hof, EStG, 12. Aufl., § 22 Rz 38; Kil­lat-Rist­haus in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 22 EStG Rz 279; Lüsch in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 22 Rz 80; Lind­berg in Frot­scher, EStG, Frei­burg 2011, § 22 Rz 50[]
  5. BGBl I 2004, 1427[]
  6. vgl. den Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und Alters­be­zü­gen, BT-Drs. 15/​2150, S. 40[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 26.11.2008 – X R 15/​07, BFHE 223, 445, BSt­Bl II 2009, 710, unter II.2.a bb (1) []
  8. so auch bereits BFH, Urteil in BFHE 233, 487, BSt­Bl II 2011, 910, unter II.1.d aa[]
  9. sie­he auch Lind­berg in Frot­scher, a.a.O., § 22 Rz 50; Löns in Kreike­bohm, SGB VI, Kom­men­tar, 3. Aufl., § 47 Rz 3; Bohl­ken in: Schlegel/​Voelzke, SGB VI, § 47 Rz 9[]
  10. vgl. Löns in Kreike­bohm, a.a.O., § 47 Rz 7; Bohl­ken in: Schlegel/​Voelzke, a.a.O., § 47 Rz 30[]
  11. vgl. Breit­barth in: Schlegel/​Voelzke, a.a.O., § 157 Rz 18; Schmidt in Kreike­bohm, a.a.O., § 158 Rz 4[]
  12. vgl.BFH, Urteil in BFHE 223, 471, BSt­Bl II 2009, 651, eben­so der Sache nach bereits Urteil vom 25.10.1994 – VIII R 79/​91, BFHE 175, 439, BSt­Bl II 1995, 121[]
  13. Bohl­ken in: Schlegel/​Voelzke, a.a.O., § 47 Rz 12 f.[]
  14. Bohl­ken in: Schlegel/​Voelzke, a.a.O., § 47 Rz 14[]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 08.03.1989 – X R 16/​85, BFHE 156, 432, BSt­Bl II 1989, 551, unter 2.c[]
  16. BFH, Urtei­le in BFHE 223, 445, BSt­Bl II 2009, 710; vom 19.01.2010 – X R 53/​08, BFHE 228, 223, BSt­Bl II 2011, 567; vom 04.02.2010 – X R 58/​08, BFHE 228, 326, BSt­Bl II 2011, 579, und – X R 52/​08, BFH/​NV 2010, 1253; vom 18.05.2010 – X R 1/​09, BFH/​NV 2010, 1803, und – X R 29/​09, BFHE 229, 309, BSt­Bl II 2011, 591[]
  17. vgl. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2011, 1489; in BFH/​NV 2011, 1496, und in BFHE 233, 487, BSt­Bl II 2011, 910[]
  18. eben­so FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.09.2007 – 10 K 244/​06[]
  19. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 – 2 BvL 2/​99, BVerfGE 116, 164, unter C.II.1.b aa (1) []
  20. BFH, Urteil in BFHE 199, 541, BSt­Bl II 2003, 391[]
  21. stän­di­ge Recht­spre­chung des BVerfG, sie­he z.B. BVerfG, Beschluss vom 26.07.2010 – 2 BvR 2227, 2228/​08, BFH/​NV 2010, 1983, m.w.N.[]
  22. BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006 – 2 BvR 2194/​99, BVerfGE 115, 97[]
  23. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 115, 97, unter C.II.2.b, m.w.N.[]