Füh­rer­schein­ent­zug durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trunkenheitsfahrt

Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung zuläs­sig, wenn Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen von Fahr­erlaub­nis­be­hör­de und Straf­ge­richt nicht mehr besteht Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gel­ten­de Ver­bot, einen Sach­ver­halt zu berück­sich­ti­gen, der Gegen­stand eines anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens ist, in dem eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erle­digt sich, wenn nach dem zwischenzeitlich

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Ver­wei­ge­rung der Führerscheinanerkennung

Wei­gert sich ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, einen Füh­rer­schein aus­zu­stel­len, so ist das kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür, dass ein spä­ter in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­ner Füh­rer­schein nicht aner­kannt wird. Fehlt es dem Inha­ber des Füh­rer­scheins aber an dem erfor­der­li­chen ordent­li­chen Wohn­sitz – was auf­grund von unbe­streit­ba­ren, vom Aus­stel­l­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen festgestellt

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Wohn­sit­zer­for­der­nis beim EU-Führerschein-Tourismus

Es ist mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar, dass in Deutsch­land nicht von einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis Gebrauch gemacht wer­den darf, wenn auf der Grund­la­ge von Anga­ben im Füh­rer­schein selbst (etwa Ein­tra­gung eines deut­schen Wohn­or­tes) oder ande­ren vom Aus­stel­l­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen fest­steht, dass der Füh­rer­schein­in­ha­ber sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz nicht im Aus­stel­ler­staat hat­te. So

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Aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis mit inlän­di­scher Sperre

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich der Aus­le­gung der Richt­li­nie 2006/​126/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Dezem­ber 2006 über den Füh­rer­schein . Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg den Beschwer­de­füh­rer ent­ge­gen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei­nem gesetz­li­chen Richter

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Auto­ma­ti­sche Nicht­gel­tung einer EU-Fahrerlaubnis

Die in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat erteil­te Fahr­erlaub­nis berech­tigt von Anfang an nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land, wenn der Betrof­fe­ne bei deren Ertei­lung sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz aus­weis­lich der vom Euro­päi­schen Gerichts­hof gefor­der­ten Nach­wei­se nicht im Aus­stel­l­er­mit­glied­staat hat­te oder wenn die Fahr­erlaub­nis dort wäh­rend einer noch lau­fen­den deut­schen Sperr­frist erteilt

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EU-Füh­rer­schein mit fin­gier­tem Wohnsitz

Eine Fahr­erlaub­nis, die von einem ande­ren EU-Staat erteilt wor­den ist, wird nicht aner­kannt, wenn ein Wohn­sitz­ver­stoß vor­liegt. Dabei kann eine feh­ler­haf­te Unter­sa­gungs­ver­fü­gung in einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt umge­deu­tet wer­den. Dies ent­schied jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem Fall einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­ge, die ihren Wohn­sitz in Viereth-Trun­­­stadt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat,

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EU-Füh­rer­schein bei iso­lier­ter Fahrerlaubnissperre

Die Ver­hän­gung einer iso­lier­ten straf­ge­richt­li­chen Sper­re für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB stellt jeden­falls bei sum­ma­ri­scher Prü­fung im Rah­men des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV eine ent­zugs­ähn­li­che Maß­nah­me dar. Eine iso­lier­te Fahr­erlaub­nis­sper­re gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB dürf­te auch bei Erst­erwer­bern im Anwendungsbereich

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Der Füh­rer­schein aus Polen

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dür­fen Inha­ber einer gül­ti­gen EU- oder EWR-Fahr­er­lau­b­­nis, die ihren ordent­li­chen Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, im Umfang ihrer Berech­ti­gung Kraft­fahr­zeu­ge im Inland füh­ren. Die Berech­ti­gung gilt nicht für Inha­ber einer EU- oder EWR-Fahr­er­lau­b­­nis, denen die Fahr­erlaub­nis im Inland vor­läu­fig oder rechts­kräf­tig von einem

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Ent­zug der even­tu­ell bestehen­den EU-Fahrerlaubnis

Die vor­sorg­li­che Ent­zie­hung einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis, die der Ange­klag­te nur mög­li­cher­wei­se besitzt, ist nicht zuläs­sig. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall war in dem vor­in­stanz­li­chen Straf­ur­teil ledig­lich fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te über kei­ne deut­sche Fahr­erlaub­nis ver­fügt. Es waren aber kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob er im Besitz einer

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Auf­for­de­rung zur Vor­la­ge des tsche­chi­schen EU-Führerscheins

Die unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ergan­ge­ne Auf­for­de­rung, den tsche­chi­schen Füh­rer­schein der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zur Ein­tra­gung eines Sperr­ver­merks vor­zu­le­gen, setzt kei­ne Voll­zieh­bar­keit der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestütz­ten Fest­stel­lung vor­aus, die tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis berech­ti­ge nicht zur Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Rechts­grund­la­ge für die Vor­la­ge­pflicht ist §

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Das Straf­bar­keits­ri­si­ko eines EU-Führerscheins

§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist mit dem gemein­schafts­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz ver­ein­bar. Die jetzt maß­geb­li­che 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie gebie­tet kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart eine Ver­ur­tei­lung wegen vor­sätz­li­chen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis für einen

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Die Drit­te EU-Füh­rer­schein­richt­li­nie und die frü­he­re Recht­spre­chung des EuGH

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück ist die zu Art. 8 Abs. 4 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie – und damit auch auf die aktu­el­le Fas­sung des § 28 Abs. 4 FeV – nicht mehr anwend­bar. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osnabrück

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Umstel­lung von alten Füh­rer­schei­nen auf den EU-Kartenführerschein

Gemäß § 6 Abs. 6 FeV blei­ben Fahr­erlaub­nis­se, die bis zum 31. Dezem­ber 1998 erteilt wor­den sind (Fahr­erlaub­nis­se alten Rechts) im Umfang der bis­he­ri­gen Berech­ti­gung vor­be­halt­lich der Bestim­mun­gen in § 76 FeV bestehen. Sol­che Fahr­erlaub­nis­se, die bis zum 31. Dezem­ber 1998 erteilt wor­den sind, wer­den gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 FeV auf Antrag

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Füh­rer­schein aus Polen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen äußert in einem aktu­ell bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes Zwei­fel dar­an, ob es uni­ons­recht­lich zuläs­sig ist, in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat erwor­be­nen Füh­rer­schei­nen die Gül­tig­keit im Inland zu ver­sa­gen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gilt die Berech­ti­gung nach § 28 Abs. 1 FeV, Kraft­fahr­zeu­ge im

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Fah­ren mit tsche­chi­schem Führerschein

Deut­sche Behör­den sind nicht berech­tigt, einer von einem Deut­schen in Tsche­chi­en erwor­be­nen Fahr­erlaub­nis die Aner­ken­nung allein des­halb zu ver­sa­gen, weil der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber in Deutsch­land sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz hat. Mit die­ser Ent­schei­dung gab jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz sei­ne bis­he­ri­ge ableh­nen­de Recht­spre­chung auf. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechtsstreit

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Rus­si­scher Füh­rer­schein – in Ungarn umge­tauscht – in Deutsch­land aberkannt

Kann einem Auto­fah­rer, dem in Deutsch­land der Füh­rer­schein ent­zo­gen wur­de, der nach Ablauf der Sperr­frist einen neu­en Füh­rer­schein in Russ­land erwor­ben hat, der ihm dann in Ungarn in einen EU-Füh­­rer­­schein „umge­schrie­ben“ wur­de, die Benut­zung eben die­ses Füh­rer­scheins in Deutsch­land unter­sagt wer­den? Ja, sagt jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg: Maßgeblicher

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Das Ende des Führerscheintourismus?

Die heu­ti­gen Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts waren lan­ge erwar­tet wor­den. Und sie besie­geln das Ende zumin­dest der meis­ten von Deut­schen „im Urlaub“ erwor­be­nen pol­ni­schen oder tsche­chi­schen Füh­rer­schei­ne. Nach den bei­den Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kön­nen näm­lich die deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­den dem Inha­ber eines aus­län­di­schen EU-Füh­­rer­­scheins das Recht ent­zie­hen kön­nen, von die­ser Fahr­erlaub­nis im

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Das Ende der EU-Führerscheine

Wie in letz­ter Zeit bereits eini­ge ande­re (Ober-)Verwaltungsgerichte zieht auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg mit dem Inkraft­tre­ten der 3. EU-Füh­­rer­­schein­­rich­t­­li­­nie einen Schluß­strich unter den EU-Füh­rer­schein­tou­ris­mus: Art. 11 Abs. 4 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG – 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie – ist am 19. Janu­ar 2009 in Kraft getre­ten. Im Rege­lungs­be­reich des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/​126/​EG finden

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Neu­er Füh­rer­schein – frisch aus Polen

Die Luft für Füh­­rer­­schein-Tou­­ris­­ten wird dün­ner. Nach­dem schon eine Rei­he von Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, zuletzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter, den Füh­rer­schei­nen, die nach einem Ent­zug der deut­schen Fahr­erlaub­nis in einem ande­ren EU-Staat nach dem 19. Janu­ar 2009 erwor­ben wur­den, die Aner­ken­nung in Deutsch­land ver­sagt haben, ten­diert nun auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig hierzu:

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Der Füh­rer­schein­tou­ris­mus und die 3. EU-Führerschein-Richtlinie

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat­te jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechtssch­tu­zes über einen neu­en Aspekt des Dau­er­the­mas „EU-Füh­­rer­­schein­­tou­­ris­­mus“ zu ent­schei­den. Nach Ansicht des OVG Müns­ter hat die vor einem Jahr in Kraft getre­te­ne 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie das Ende des EU-Füh­­rer­­schein­­tou­­ris­­mus zur Fol­ge. In dem vom OVG Münster

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Saar­län­di­scher Führerscheintourismus

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat jetzt in drei dem sog. Füh­rer­schein­tou­ris­mus“ zuzu­rech­nen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in Anbe­tracht der in den letz­ten Mona­ten zu ver­zeich­nen­den Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert. Danach ist es nun­mehr auch im Saar­land den deut­schen Füh­rer­schein­be­hör­den auf­grund euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben ver­wehrt, einer

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Füh­rer­schein­tou­ris­mus ade?

Heu­te tritt die Neu­re­ge­lung der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung in Kraft. Sie soll es den Behör­den erleich­tern, den „Füh­rer­schein­tou­ris­mus“ zu bekämp­fen. Aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis­se aus ande­ren Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums, die ab heu­te aus­ge­stellt wer­den, wer­den künf­tig in Deutsch­land nicht mehr aner­kannt, wenn ihren Inha­bern zuvor in Deutsch­land die Fahrerlaubnis

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Aus für EU-Führerscheintourismus?

Der Bun­des­rat hat heu­te der „Drit­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung“ grund­sätz­lich zuge­stimmt, die der Bekämp­fung des EU-Füh­­rer­­schein­­tou­­ris­­mu­­ses die­nen soll. Damit kön­nen zukünf­tig im Aus­land erwor­be­ne Füh­rer­schei­ne abge­lehnt wer­den, wenn erkenn­bar ist, dass ihren Inha­bern zuvor die Fahr­erlaub­nis im Inland ent­zo­gen wor­den war – zum Bei­spiel wegen Alko­hol- oder Drogenkonsums.

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Füh­rer­schein-Ver­lust: Tsche­chi­en hilft nicht immer

Füh­rer­schein weg? Kein Pro­blem, machen Sie einen neu­en in einem ande­ren EU-Land. So jeden­falls ver­spre­chen es voll­mun­dig eini­ge Anbie­ter, die Füh­rer­schei­ne ins­be­son­de­re aus Ost­eu­ro­päi­schen Län­dern oder Groß­bri­tan­ni­en anbie­ten. Doch auch die­ser Füh­rer­schein hilft nicht immer, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten fest­ge­stellt hat: Art. 1 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art.

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Führerscheintourismus

Bun­des­bür­ger, denen in Deutsch­land der Füh­rer­schein etwa wegen einer Trun­ken­heits­fahrt ent­zo­gen wird und die dann die bei einer Wie­derer­tei­lung eigent­lich fäl­li­ge MPU dadurch zu umge­hen ver­su­chen, dass sie einen neu­en Füh­rer­schein im EU-Aus­­­land erwer­ben, beschäf­ti­gen bereits seit eini­ger Zeit immer wie­der die Gerich­te. Nun lan­de­te aller­dings auch ein­mal der Fall

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Miß­bräuch­li­cher Erwerb aus­län­di­sche Führerscheine?

Wer eine aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis erwirbt, um so die Fol­gen einer bevor­ste­hen­den Ent­zie­hung sei­ner deut­schen Fahr­erlaub­nis zu umge­hen, han­delt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt rechts­miss­bräuch­lich, die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf in die­sem Fall den aus­län­di­schen Füh­rer­schein ent­zie­hen. Im zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te die Behör­de den Betrof­fe­nen auf­ge­for­dert, ein medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge seiner

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