Miß­bräuch­li­cher Erwerb aus­län­di­sche Füh­rer­schei­ne?

Wer eine aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis erwirbt, um so die Fol­gen einer bevor­ste­hen­den Ent­zie­hung sei­ner deut­schen Fahr­erlaub­nis zu umge­hen, han­delt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt rechts­miss­bräuch­lich, die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf in die­sem Fall den aus­län­di­schen Füh­rer­schein ent­zie­hen.

Miß­bräuch­li­cher Erwerb aus­län­di­sche Füh­rer­schei­ne?

Im zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te die Behör­de den Betrof­fe­nen auf­ge­for­dert, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge sei­ner Fahr­eig­nung vor­zu­le­gen, nach­dem er wegen Ver­kehrs­ver­stö­ßen auf­ge­fal­len war. Dem kam die­ser nicht nach und ließ sich statt­des­sen in Tsche­chi­en – unter Anga­be u. a. eines Ein­kaufs­zen­trums als Wohn­an­schrift – einen Füh­rer­schein aus­stel­len.

Wegen des nicht vor­ge­leg­ten Gut­ach­tens kün­dig­te die Behör­de an, ihm den Füh­rer­schein zu ent­zie­hen. Dar­auf­hin ver­zich­te­te der Betrof­fe­ne auf sei­ne – deut­sche – Fahr­erlaub­nis; den Erwerb der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis teil­te er nicht mit.

Nach­dem die Behör­de hier­von Kennt­nis erlangt hat­te, erkann­te sie ihm mit sofor­ti­ger Wir­kung das Recht ab, von der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Gebrauch zu machen.

Hier­ge­gen erhob der Betrof­fe­ne Wider­spruch und bean­trag­te zugleich beim Ver­wal­tungs­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz.

Das Gericht hat den Antrag abge­lehnt. Für eine von einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on erteil­te Fahr­erlaub­nis gel­te zwar der Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der Fahr­erlaub­nis­se; dies bedeu­te, dass Inha­ber einer gül­ti­gen EU-Fahr­erlaub­nis, die ihren Wohn­sitz in Deutsch­land hät­ten, auch hier Kraft­fahr­zeu­ge füh­ren dürf­ten. Auf die­sen Grund­satz kön­ne sich der Antrag­stel­ler aber nicht beru­fen, denn er habe rechts­miss­bräuch­lich gehan­delt:

Tsche­chi­en habe dem Antrag­stel­ler über­haupt kei­nen Füh­rer­schein aus­stel­len dür­fen, da die­ser noch im Besitz der deut­schen Fahr­erlaub­nis gewe­sen sei; eine Per­son kön­ne aber nur Inha­ber eines ein­zi­gen von einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins sein.

Die­se Vor­schrif­ten habe der Antrag­stel­ler umge­hen wol­len, indem er zu einem Zeit­punkt, als er noch im Besitz einer deut­schen Fahr­erlaub­nis gewe­sen sei, aller­dings ein behörd­li­ches Ver­fah­ren zur Ent­zie­hung die­ser Fahr­erlaub­nis bereits ein­ge­lei­tet gewe­sen sei, eine tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis erwor­ben habe. Es müs­se davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er beim Erwerb der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis den Besitz der deut­schen Fahr­erlaub­nis ver­schwie­gen habe, so wie er anschlie­ßend beim Ver­zicht auf die deut­sche Fahr­erlaub­nis den Erwerb der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis nicht mit­ge­teilt habe.

Der Beschluss ist nicht rechts­kräf­tig, hier­ge­gen ist Beschwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ein­ge­legt wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2008 – 3 L 1568/​07.NW