Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Kennzeichnung von Heimtierfuttermitteln mit dem nationalen Öko-Kennzeichen erlaubt.
Eine in Bremen ansässige Firma, die Futtermittel und Bedarfsartikel für Heimtiere herstellt, vertreibt sechs ihrer Produkte mit dem Öko-Kennzeichen nach § 1 Öko-Kennzeichengesetz („Bio-Siegel“).
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Gewährte Fördermittel für Ökologische Landwirtschaft können zurück gefordert werden, wenn nicht der gesamte landwirtschaftliche Betrieb ökologisch geführt wird, sondern nur ein Teil desselben.
So beurteilte etwa das Verwaltungsgericht Minden zwei Rückforderungsbescheide des Direktors der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als rechtmäßig, in denen
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Ein Legehennenbetrieb darf angrenzenden Wald nicht als Auslauffläche für seine Legehennen nutzen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat soeben – – die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW bestätigt, mit der einem in Velbert
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Eier dürfen nur dann als Bioeier vermarktet werden, wenn jeder Henne mindestens 4 m² Freilandfläche zur Verfügung steht, wobei Waldfläche nicht mitgerechnet werden darf. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf passend zu Ostern in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Verfügung
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