Eingliederungshilfe für den Privatschul-Besuch

Ein­glie­de­rungs­hil­fe für den Pri­vat­schul-Besuch

Das Schul­geld für Besuch einer Pri­vat­schu­le kann nicht im Rah­men der Ein­glie­de­rungs­hil­fe für behin­der­te Kin­der erstat­tet wer­den, da eine staat­li­che Schu­le den son­der­päd­ago­gi­schen För­der­be­darf eines behin­der­ten Kin­des eben­so erbrin­gen kann, ent­schied jetzt das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt. Behin­der­te Kin­der haben Anspruch auf Hil­fen zu einer ange­mes­se­nen Schul­bil­dung im Rah­men der

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Statut der Europäischen Privatgesellschaft

Sta­tut der Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te dem Vor­schlag der EU-Kom­­mis­­si­on "über das Sta­tut der Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft (SPE)" ange­nom­men. Mit der Initia­ti­ve wird eine neue euro­päi­sche Rechts­form geschaf­fen, die die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der KMU durch Erleich­te­rung ihrer Nie­der­las­sung und Tätig­keit im Bin­nen­markt erhö­hen soll. Die Grün­dung von Unter­neh­men soll erleich­tert wer­den. Nach der

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Europäische Privatgesellschaft geplant

Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft geplant

EU-Bin­­nen­­mark­t­­kom­­mis­­sar Charles McCree­vy hat vor dem Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments einen Legis­la­tiv­vor­schlag zur Schaf­fung einer Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft für spä­tes­tens Mit­te 2008 ange­kün­digt. Die­se soll die natio­na­len Gesell­schafts­rechts­for­men ergän­zen und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men mobi­ler und wett­be­werbs­fä­hi­ger machen. Zur EPG läuft noch bis Ende Okto­ber 2007 eine Anhö­rung der EU-Kom­­mis­­si­on.

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Europäische Privatgesellschaft

Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat ges­tern den Initia­tiv­be­richt zum Sta­tut einer Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft mit einem Ände­rungs­an­trag ange­nom­men. Nach der nun­mehr ange­nom­me­nen Fas­sung bleibt durch die Umwand­lung einer Gesell­schaft in eine Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft die gel­ten­de EU-Geset­z­ge­bung, die grenz­über­schrei­ten­de Unterrichtungs‑, Anhö­­rungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te der Arbeit­neh­mer vor­sieht sowie bestehen­de Arbeit­neh­mer­mit­be­stim­mungs­rech­te gewähr­leis­tet, voll­stän­dig erhal­ten. Die

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