Sanduhr

Kla­ge­zu­stel­lung in einem ande­ren EU-Land – und die Verjährungsfrist

Die Zustel­lung der Kla­ge in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat erfolgt „dem­nächst“, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter sie mit einer durch das Gericht ein­zu­ho­len­den Über­set­zung bean­tragt und den vom Gericht ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss unver­züg­lich ein­zahlt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht ein Insol­venz­ver­wal­ter gegen die Beklag­te, die ihren Sitz in Frank­reich hat, einen

Lesen

Zustel­lung ins Aus­land und der Zustellbevollmächtigte

Die in § 184 ZPO gere­gel­te Befug­nis des Gerichts, bei einer Zustel­lung im Aus­land nach § 183 ZPO anzu­ord­nen, dass bei feh­len­der Bestel­lung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein inlän­di­scher Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter zu benen­nen ist und andern­falls spä­te­re Zustel­lun­gen durch Auf­ga­be zur Post bewirkt wer­den kön­nen, gilt nicht für Aus­lands­zu­stel­lun­gen, die nach den Bestimmungen

Lesen