Zustellung ins Ausland und der Zustellbevollmächtigte

Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, gilt nicht für Auslandszustellungen, die nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden1.

Zustellung ins Ausland und der Zustellbevollmächtigte

Wird bei einer unzulässigen Inlandszustellung nach § 184 ZPO die Einspruchsfrist nicht gemäß § 339 Abs. 2 ZPO bestimmt, wird eine Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt.

Keine Bestellung eines Zustellbevollmächtigten im Gelteungsbereich der EuZVO[↑]

Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO waren nicht gegeben, weil die vom Landgericht veranlasste Zustellung der Klageschrift nicht – wie von dieser Vorschrift vorausgesetzt – nach § 183 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ZPO aF beziehungsweise nach § 183 ZPO in der seit dem 13.11.2008 geltenden Fassung vorgenommen worden ist, sondern nach Maßgabe der gemäß § 183 Abs. 3 ZPO aF oder § 183 Abs. 5 BGB unberührt bleibenden Bestimmungen der EuZVO 2000 oder der EuZVO 2007((Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates, ABl. EG Nr. L 324 S. 79)).

Zur Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung des Versäumnisurteils kann dahin stehen, ob die Zulässigkeit der vom Landgericht getroffenen Anordnung, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen, anhand der §§ 183 f. ZPO in der bis zum 12.11.2008 geltenden Fassung oder – wie die Revisionserwiderung meint – anhand der Neufassung dieser Bestimmungen mit den durch Art. 1 Nr. 3, 4 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung2 erfolgten und gemäß Art. 8 Abs. 2 dieses Gesetzes am 13.11.2008 in Kraft getretenen Änderungen zu beurteilen ist. Denn § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Landgericht weder in der einen noch in der anderen Fassung ermächtigt, der Beklagten die Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten aufzugeben, um bei Unterbleiben einer solchen Bestellung spätere Zustellungen gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch Aufgabe des zuzustellenden Schriftstücks zur Post mit den in § 184 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Folgen bewirken zu können. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 2. Februar 20113 anhand des Wortlauts und der Entstehungsgeschichte der Normen sowie der Gesetzessystematik im Einzelnen ausgeführt hat, erstrecken sich die in § 184 Abs. 1 ZPO jeweils enthaltenen Verweisungen auf die Möglichkeit einer (Inlands-)Zustellung durch Aufgabe zur Post gerade nicht auf Zustellungen, denen grenzüberschreitende Zustellungen nach der EuZVO 2000 oder der EuZVO 2007 vorausgegangen sind.

Die am 12.01.2009 nach Maßgabe von § 184 ZPO bewirkte Zustellung des Versäumnisurteils hat die Frist zur Einlegung des hiergegen gegebenen Einspruchs, welche gemäß § 339 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO von einer wirksamen Zustellung abhängt4, nicht in Lauf setzen können. Denn eine Zustellung durch Aufgabe zur Post ist nur zulässig, wenn die betroffene Partei keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat, obgleich sie dazu gemäß § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO verpflichtet war. Erfolgt die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, dagegen ohne gesetzliche Grundlage, weil sie – wie hier – für eine Fallgestaltung ausgesprochen wird, die von der in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelten Anordnungsbefugnis nicht gedeckt wird, kann sie keine Wirkungen zu Lasten des Zustellungsempfängers entfalten5.

Die nach § 184 ZPO vorgenommene Zustellung des Versäumnisurteils durch Aufgabe zur Post wird auch sonst nicht den Anforderungen an eine nach europäischem Zustellungsrecht grundsätzlich zulässige Zustellung durch die Post gerecht, wie sie in der Zeit bis zum 12.11.2008 in Art. 14 EuZVO 2000 in Verbindung mit § 1068 Abs. 1 BGB aF geregelt war und seither in Art. 14 EuZVO 2007 geregelt ist. Denn eine solche Zustellung hätte wirksam nur in der Versandform des Einschreibens mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg erfolgen können. Das ist hier nicht geschehen.

Keine Heilung des Zustellmangels bei Zustellung an den Zustellbevollmächtigten[↑]

Der formgerecht eingelegte Einspruch der Beklagten ist im hier vom Bundesgerichtshof entscheidenen Fall auch nicht aufgrund einer nachfolgenden Heilung des Zustellungsmangels verfristet und kann deshalb nicht gemäß § 341 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden. Denn § 339 Abs. 2 ZPO schreibt für den Fall, dass die Zustellung eines Versäumnisurteils im Ausland erfolgen muss, vor, dass das Gericht die Einspruchsfrist im Versäumnisurteil oder nachträglich durch besonderen Beschluss zu bestimmen hat. Diese Einspruchsfrist hat das Landgericht nicht bestimmt, so dass selbst durch eine vom Berufungsgericht für denkbar gehaltene Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO eine solche Frist nicht hat in Lauf gesetzt und in der Folge versäumt werden können.

Eine – wie hier – unzulässige Inlandszustellung nach § 184 ZPO führt auch nicht etwa dazu, dass die in § 339 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO vorgesehene Einspruchsfrist von zwei Wochen gleichwohl zu laufen beginnt. Denn für den Fall, dass die vorzunehmende Zustellung im Ausland bewirkt werden muss, weil die Voraussetzungen für eine Zustellung des dafür vorgesehenen Schriftstücks im Inland nicht gegeben sind, enthält § 339 ZPO keine gesetzlich geregelte Einspruchsfrist. Die Einspruchsfrist ist vielmehr gemäß § 339 Abs. 2 ZPO von Amts wegen durch das Gericht im Versäumnisurteil oder nachträglich durch besonderen Beschluss zu bestimmen, so dass auch der Lauf dieser Frist erst mit Zustellung der vorzunehmenden Fristbestimmung beginnt. Nimmt das Gericht – wie vorliegend geschehen – die erforderliche Fristbestimmung nicht vor, wird der Lauf einer Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 114/10

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 190/10, EuZW 2011, 276 []
  2. vom 30.10.2008, BGBl. I S. 2122 []
  3. BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 190/10, EuZW 2011, 276 Rn. 17 ff. []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 24.09. 1986 – VIII ZR 320/85, BGHZ 98, 263, 267 []
  5. BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 190/10, aaO Rn. 21 mwN []
  6. RGZ 63, 82, 84 f.; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 339 Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Prütting, 3. Aufl., § 339 Rn. 7; Musielak/Stadler, ZPO, 08. Aufl., § 339 Rn. 3 []