Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz - Online-Durchsuchung inklusive

Novel­le des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in Rhein­land-Pfalz – Online-Durch­su­chung inklu­si­ve

Der rhein­­land-pfäl­zi­­sche Minis­ter­rat hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Schwer­punk­te der Novel­lie­rung sind über­wie­gend neue Befug­nis­se für die Poli­zei­be­hör­den. Im Ein­zel­nen: Aufenthalts‑, Kon­­takt- und Nähe­rungs­ver­bo­te: Bis­her ließ das Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz aus­schließ­lich bei Vor­lie­gen einer engen sozia­len Bezie­hung Aufenthalts‑, Kon­­takt- und

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Ausschreibung zur Festnahme nach dem Aufenthaltsgesetz

Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me nach dem Auf­ent­halts­ge­setz

Für den schwers­ten Ein­griff in das Recht der Frei­heit der Per­son, die Frei­heits­ent­zie­hung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vor­be­halt des (förm­li­chen) Geset­zes den wei­te­ren, ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­be­halt einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung hin­zu, der nicht zur Dis­po­si­ti­on des Gesetz­ge­bers steht . Der Rich­ter­vor­be­halt dient der ver­stärk­ten Siche­rung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs.

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