Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me nach dem Auf­ent­halts­ge­setz

Für den schwers­ten Ein­griff in das Recht der Frei­heit der Per­son, die Frei­heits­ent­zie­hung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vor­be­halt des (förm­li­chen) Geset­zes den wei­te­ren, ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­be­halt einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung hin­zu, der nicht zur Dis­po­si­ti­on des Gesetz­ge­bers steht 1. Der Rich­ter­vor­be­halt dient der ver­stärk­ten Siche­rung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Alle staat­li­chen Orga­ne sind ver­pflich­tet, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Rich­ter­vor­be­halt als Grund­rechts­si­che­rung prak­tisch wirk­sam wird 2.

Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me nach dem Auf­ent­halts­ge­setz

Die Frei­heits­ent­zie­hung erfor­dert nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG grund­sätz­lich eine vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung. Eine nach­träg­li­che rich­ter­li­che Ent­schei­dung, deren Zuläs­sig­keit in Aus­nah­me­fäl­len Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG vor­aus­setzt, genügt nur, wenn der mit der Frei­heits­ent­zie­hung ver­folg­te ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Zweck nicht erreich­bar wäre, sofern der Fest­nah­me die rich­ter­li­che Ent­schei­dung vor­aus­ge­hen müss­te 3. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG gebie­tet in einem sol­chen Fall, die rich­ter­li­che Ent­schei­dung unver­züg­lich nach­zu­ho­len 4. "Unver­züg­lich" ist dahin aus­zu­le­gen, dass die rich­ter­li­che Ent­schei­dung ohne jede Ver­zö­ge­rung, die sich nicht aus sach­li­chen Grün­den recht­fer­ti­gen lässt, nach­ge­holt wer­den muss 5. Nicht ver­meid­bar sind zum Bei­spiel Ver­zö­ge­run­gen, die durch die Län­ge des Weges, Schwie­rig­kei­ten beim Trans­port, die not­wen­di­ge Regis­trie­rung und Pro­to­kol­lie­rung, ein reni­ten­tes Ver­hal­ten des Fest­ge­nom­me­nen oder ver­gleich­ba­re Umstän­de bedingt sind 6.

Für die Fra­ge, ob der Zweck der Frei­heits­ent­zie­hung bei Abwar­ten einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung nicht erreicht wer­den kann und daher die Frei­heits­ent­zie­hung aus­nahms­wei­se ohne vor­he­ri­ge gericht­li­che Anord­nung erfol­gen darf, ist auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Frei­heits­ent­zie­hung abzu­stel­len. Dar­aus folgt, dass von der Aus­län­der­be­hör­de kon­kret geplan­te Frei­heits­ent­zie­hun­gen regel­mä­ßig einer vor­he­ri­gen rich­ter­li­chen Anord­nung bedür­fen und Voll­zugs­be­am­te der Poli­zei, die von der Aus­län­der­be­hör­de gebe­ten wor­den sind, einen Aus­län­der im Wege der Amts­hil­fe in Gewahr­sam zu neh­men, sich regel­mä­ßig nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen kön­nen, dass zum Zeit­punkt ihrer Ent­schei­dung eine rich­ter­li­che Anord­nung nicht mehr recht­zei­tig ein­ge­holt wer­den kön­ne.

Anders liegt der Fall, wenn ein voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der unter­taucht und infol­ge­des­sen für die zu die­sem Zeit­punkt zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de nicht mehr greif­bar ist. Dann ist nicht abseh­bar, ob spä­ter die Abschie­bungs­haft­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen und wel­che Behör­de gege­be­nen­falls für eine Inge­wahrs­am­nah­me zustän­dig sein wird; eine Fest­nah­me im Fal­le des Auf­grei­fens des betrof­fe­nen Aus­län­ders kann ledig­lich abs­trakt geplant sein, da weder Auf­griffs­ort noch Auf­griffs­zeit­punkt abge­schätzt wer­den kön­nen. Ein unter­ge­tauch­ter, voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der kann daher bei Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 4 Auf­en­thG zum Zwe­cke der Vor­füh­rung vor den Haft­rich­ter ohne Ver­stoß gegen Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Exe­ku­ti­ve in Gewahr­sam genom­men wer­den.

Die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me nach § 50 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG bedarf von Ver­fas­sungs wegen kei­ner rich­ter­li­chen Anord­nung. Mit der Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me nach § 50 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG räumt das Gesetz der Aus­län­der­be­hör­de die Mög­lich­keit ein, auf poli­zei­li­che Fahn­dungs­maß­nah­men zum Zweck der Auf­ent­halts­be­en­di­gung von Aus­län­dern, deren Auf­ent­halt unbe­kannt ist, zurück­zu­grei­fen. Als nicht geschrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal ist das Vor­lie­gen von Haft­grün­den nach § 62 Auf­en­thG zu prü­fen, da nur dann, wenn eine Inhaf­tie­rung erfol­gen darf, eine Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me gerecht­fer­tigt sein kann. Ob eine Inge­wahrs­am­nah­me durch die Exe­ku­ti­ve in der kon­kre­ten Situa­ti­on des Ergrei­fens zuläs­sig ist, bestimmt sich nicht nach § 50 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG. Die Norm ent­hält nur die Ermäch­ti­gung zur Nut­zung der Fahn­dungs­hilfs­mit­tel der Poli­zei, nicht aber eine Ermäch­ti­gung zu Frei­heits­ent­zie­hun­gen 7; die­se fin­det sich in § 62 Abs. 4 Auf­en­thG. Die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me nach § 50 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG lässt für die Poli­zei als Nut­zer der Fahn­dungs­hilfs­mit­tel zwar erken­nen, dass die zum Zeit­punkt der Aus­schrei­bung zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de nach eigen­ver­ant­wort­li­cher Prü­fung Haft­grün­de nach § 62 Auf­en­thG bejaht hat. Die Ent­schei­dung über die Inge­wahrs­am­nah­me bleibt aber der eigen­ver­ant­wort­lich nach § 62 Abs. 4 Auf­en­thG tätig wer­den­den Behör­de über­las­sen. Da die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me kei­ne Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet, bedarf sie auch unter dem Gesichts­punkt etwai­ger aus Art. 104 Abs. 2 GG abzu­lei­ten­der Vor­wir­kun­gen kei­ner gericht­li­chen Anord­nung.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Mai 2009 – 2 BvR 475/​09

  1. vgl.BVerfGE 10, 302, 323[]
  2. BVerfGE 105, 239, 248; vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG: BVerfGE 103, 142, 151 ff.[]
  3. vgl. BVerfGE 22, 311, 317[]
  4. vgl. BVerfGE 10, 302, 321[]
  5. vgl. BVerfGE 105, 239, 249[]
  6. vgl.BVerfGE 103, 142, 156; 105, 239, 249[]
  7. vgl. Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand: Okto­ber 2008, § 50 Auf­en­thG Rn. 44 ff.[]