Nutzen und Gebrauch einer Visitenkarte

Nut­zen und Gebrauch einer Visi­ten­kar­te

Jeder Auto­be­sit­zer hat schon ein­mal an sei­nem Fahr­zeug eine Visi­ten­kar­te mit dem Auf­druck "Kau­fe Ihr Auto" vor­ge­fun­den. Die­se Kar­ten wer­den in Mas­sen ver­teilt und stel­len eine uner­wünsch­te Wer­bung dar. In die­sem beson­de­ren Fall die­nen sie nicht als Aus­hän­ge­schild einer Fir­ma oder einer Pri­vat­per­son, son­dern gel­ten als Wer­bung in einem spe­zi­el­len

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Verkehrsunfall und Kaskoversicherung - die verletzte Aufklärungsobliegenheit

Ver­kehrs­un­fall und Kas­ko­ver­si­che­rung – die ver­letz­te Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit

Eine Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vor­lie­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Straf­tat­be­stan­des § 142 StGB nicht erfüllt sind. Nach E.1.3 Satz 2 AKB 2008 umfasst die Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit nicht nur, die Fra­gen des Ver­si­che­rers zu den Umstän­den des Scha­den­er­eig­nis­ses wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig zu beant­wor­ten. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer darf viel­mehr

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Mögliche Konsequenzen der Unfallflucht

Mög­li­che Kon­se­quen­zen der Unfall­flucht

Nicht immer steckt hin­ter der uner­laub­ten Ent­fer­nung von einem Unfall­ort Bös­wil­lig­keit. So man­cher Unfall­ver­ur­sa­cher reagiert im Schock oder glaubt, dass ein an die Wind­schutz­schei­be gekleb­ter Zet­tel aus­rei­che. In der Recht­spre­chung bil­det ein sol­ches Ver­hal­ten aller­dings unver­se­hens uner­laub­tes Ent­fer­nen vom Unfall­ort laut § 142 StGB. Was umgangs­sprach­lich als Unfall­flucht oder Fah­rer­flucht

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Unfallflucht und Kaskoversicherung

Unfall­flucht und Kas­ko­ver­si­che­rung

Ein Ver­stoß gegen § 142 Abs. 2 StGB – nament­lich die nicht unver­züg­li­che Ermög­li­chung nach­träg­li­cher Fest­stel­lun­gen nach zunächst erlaub­tem Ent­fer­nen vom Unfall­ort – stellt nicht in jedem Fal­le zugleich eine vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit gegen­über dem Fahr­zeug­ver­si­che­rer dar, die zu des­sen Leis­tungs­frei­heit führt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erlitt

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Blechschaden vor dem Großmarkt

Blech­scha­den vor dem Groß­markt

Ver­ur­sacht jemand auf dem Park­platz eines Groß­mark­tes einen Scha­den an einem ande­ren gepark­ten Wagen und geht dann zum Ser­vice­point, um den Eigen­tü­mer die­ses ande­ren Wagens durch Aus­ru­fen ermit­teln zu las­sen, ist die Mit­ar­bei­te­rin des Groß­mark­tes nicht ver­pflich­tet, sich die Per­so­na­li­en des Unfall­ver­ur­sa­chers geben zu las­sen. Der Betrei­ber des Groß­mark­tes haf­tet

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