Nachrichten aus Recht und Steuern
Jeder Autobesitzer hat schon einmal an seinem Fahrzeug eine Visitenkarte mit dem Aufdruck „Kaufe Ihr Auto“ vorgefunden. Diese Karten werden in Massen verteilt und stellen eine unerwünschte Werbung dar. In diesem besonderen Fall dienen sie nicht als Aushängeschild einer Firma oder einer Privatperson, sondern gelten als Werbung in einem speziellen
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Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind. Nach E.1.3 Satz 2 AKB 2008 umfasst die Aufklärungsobliegenheit nicht nur, die Fragen des Versicherers zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Der Versicherungsnehmer darf vielmehr
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Nicht immer steckt hinter der unerlaubten Entfernung von einem Unfallort Böswilligkeit. So mancher Unfallverursacher reagiert im Schock oder glaubt, dass ein an die Windschutzscheibe geklebter Zettel ausreiche. In der Rechtsprechung bildet ein solches Verhalten allerdings unversehens unerlaubtes Entfernen vom Unfallort laut § 142 StGB. Was umgangssprachlich als Unfallflucht oder Fahrerflucht bezeichnet
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Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB – namentlich die nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort – stellt nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer dar, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erlitt der
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Verursacht jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem anderen geparkten Wagen und geht dann zum Servicepoint, um den Eigentümer dieses anderen Wagens durch Ausrufen ermitteln zu lassen, ist die Mitarbeiterin des Großmarktes nicht verpflichtet, sich die Personalien des Unfallverursachers geben zu lassen. Der Betreiber des Großmarktes haftet
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