Nachrichten aus Recht und Steuern
Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verpflichtet werden. In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein international tätiges Unternehmen geklagt, das Dienstleistungen im Bereich des Paketversands durch beauftragte
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Der „Materialbegriff“ des Art. 13 Abs. 1 d, zweiter Spiegelstrich, der Verordnung (EG) 561/2006 umfasst nicht das Leergut, das ein Getränkehändler im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit transportiert. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist in dem hier vorliegenden Fall auf den Betroffenen, der sein Fahrzeug mit einem zugelassenen Gesamtgewicht von 7,49 t im
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