Sub­un­ter­neh­mer – und die Aus­kunfts­pflicht von Paketdienstleistern

Paket­dienst­leis­ter, die den Trans­port und die Zustel­lung von Sen­dun­gen durch Sub­un­ter­neh­mer aus­füh­ren las­sen, kön­nen nicht zur Ertei­lung von Aus­künf­ten auf der Grund­la­ge des Fahr­per­so­nal­ge­set­zes (FPersG) ver­pflich­tet wer­den. In dem aktu­ell vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te ein inter­na­tio­nal täti­ges Unter­neh­men geklagt, das Dienst­leis­tun­gen im Bereich des Paket­ver­sands durch beauftragte

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Leer­gut­trans­port und das Fahrpersonalgesetz

Der „Mate­ri­al­be­griff“ des Art. 13 Abs. 1 d, zwei­ter Spie­gel­strich, der Ver­ord­nung (EG) 561/​2006 umfasst nicht das Leer­gut, das ein Geträn­ke­händ­ler im Rah­men sei­ner gewerb­li­chen Tätig­keit trans­por­tiert. Nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart ist in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf den Betrof­fe­nen, der sein Fahr­zeug mit einem zuge­las­se­nen Gesamt­ge­wicht von 7,49 t im

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