Falsche Angaben im Vermögensverzeichnis

Fal­sche Anga­ben im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

Wer zwar gemein­sam mit der Gerichts­voll­zie­he­rin ein Ver­mö­gens­ver­zeich­nis aus­füllt, sich dann aber nach Beleh­rung über die Straf­bar­keit einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung wei­gert, die­ses Ver­mö­gens­ver­zeich­nis zu unter­schrei­ben (und auch nicht in sons­ti­ger Wei­se die Rich­tig­keit sei­ner Anga­ben an Eides statt ver­si­chert), erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 156 StGB. Zu der hier

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Falsche eidesstattliche Versicherung in Gewaltschutzsachen

Fal­sche eides­statt­li­che Ver­si­che­rung in Gewalt­schutz­sa­chen

Eine Straf­bar­keit wegen fal­scher Ver­si­che­rung an Eides Statt gem. § 156 StGB setzt vor­aus, dass die Ver­si­che­rung vor einer hier­für zustän­di­gen Behör­de abge­ge­ben wor­den ist. Die Behör­de muss hier­für nicht nur all­ge­mein zustän­dig sein; erfor­der­lich ist, dass die Ver­si­che­rung über den Gegen­stand, auf den sie sich bezieht, und in dem

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