Die Fehlüberweisung des Drittschuldner - und die Vergütung des Insolvenzverwalters

Die Fehl­über­wei­sung des Dritt­schuld­ner – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Fehl­über­wei­sun­gen auf ein Insol­venz­son­der­kon­to erhö­hen die Berech­nungs­grund­la­ge für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens. Das Land­ge­richt Bochum hat gemeint, rechts­grund­lo­se Zah­lun­gen an die Insol­venz­mas­se sei­en als unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung nicht ver­gü­tungs­re­le­vant. Dies gel­te auch dann, wenn die geleis­te­te Zah­lung auf­grund ein­ge­tre­te­ner Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht zurück­ge­führt wer­den müs­se. Der Wert der Mas­se, aus dem sich

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Die Fehlüberweisung auf ein Rechtsanwaltsanderkonto

Die Fehl­über­wei­sung auf ein Rechts­an­walt­san­der­kon­to

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Zah­lun­gen, die auf ein von einem Rechts­an­walt als Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­rich­te­tes Ander­kon­to ein­ge­hen, weder in das Schuld­ner­ver­mö­gen noch in die Mas­se fal­len, son­dern aus­schließ­lich dem Anwalt zuste­hen und von die­sem nach berei­che­rungs­recht­li­chen Grund­sät­zen zurück­ge­for­dert wer­den kön­nen . Es ist nicht ersicht­lich, wes­halb die­se Recht­spre­chung

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