Nachrichten aus Recht und Steuern
Gibt ein Kontoinhaber den durch eine Fehlüberweisung auf seinem Konto eingegangenen Geldbetrag aus, ist er nicht entreichert, denn er hat von Anfang an mit einer Rückzahlung rechnen müssen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall
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Fehlüberweisungen auf ein Insolvenzsonderkonto erhöhen die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens.
Das Landgericht Bochum hat gemeint, rechtsgrundlose Zahlungen an die Insolvenzmasse seien als ungerechtfertigte Bereicherung nicht vergütungsrelevant. Dies gelte auch dann, wenn die geleistete Zahlung aufgrund eingetretener Masseunzulänglichkeit nicht
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Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Zahlungen, die auf ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto eingehen, weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse fallen, sondern ausschließlich dem Anwalt zustehen und von diesem nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückgefordert
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