Schlagwort: Feststellugnsklage

Der Streit um die Gehalts­er­hö­hung – und die Feststellungsklage

Zwar kön­nen nach § 256 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken. Sie kann sich viel­mehr auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie

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Der Streit um das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Ent­lei­her – und die Feststellungsklage

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer mit der all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Ent­lei­her auf Grund­la­ge der Vor­schrif­ten des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes gel­tend machen. Nach § 256 Abs. 1 ZPO muss eine Fest­stel­lungs­kla­ge grund­sätz­lich den gegen­wär­ti­gen Bestand eines Rechts­ver­hält­nis­ses betref­fen. Dies steht der Zuläs­sig­keit einer Kla­ge, mit der

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