Der Streit um die Gehaltserhöhung – und die Feststellungsklage

Zwar können nach § 256 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses.

Der Streit um die Gehaltserhöhung – und die Feststellungsklage

Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken1.

Vorliegend geht es um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Arbeitnehmer, der Vorsitzende des Betriebsrats, einen Anspruch auf Anhebung seiner Vergütung zum 1.01.2014 aufgrund einer zum 1.01.2014 nach § 37 Abs. 4 BetrVG bestehenden Anpassungspflicht hatte und damit um die Klärung des Umfangs der Leistungspflicht der Arbeitgeberin.

Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Die Arbeitgeberin stellt eine Verpflichtung zur Vergütungserhöhung in Abrede.

Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die begehrte Feststellung geeignet ist, den Streit der Parteien über die Durchführung und Berechnung der Gehaltsanpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG endgültig beizulegen2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2018 – 7 AZR 587/16

  1. vgl. BAG 17.04.2012 – 3 AZR 481/10, Rn. 16 []
  2. vgl. zum Feststellungsinteresse: BAG 12.02.2013 – 3 AZR 100/11, Rn. 13, BAGE 144, 231; 17.04.2012 – 3 AZR 481/10, Rn. 17; 15.11.2011 – 3 AZR 113/10, Rn. 18 []