Gehaltserhöhung für außertarifliche Angestellte - aufgrund betrieblicher Übung

Gehalts­er­hö­hung für außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te – auf­grund betrieb­li­cher Übung

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus einem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Der Streit um die Gehaltserhöhung - und die Feststellungsklage

Der Streit um die Gehalts­er­hö­hung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Zwar kön­nen nach § 256 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken. Sie kann sich viel­mehr auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie

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Gehaltserhöhung für ein Betriebsratsmitglied

Gehalts­er­hö­hung für ein Betriebs­rats­mit­glied

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ein­schließ­lich eines Zeit­raums von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher

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Gehaltserhöhung - und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer

Gehalts­er­hö­hung – und die Gleich­be­hand­lung der Arbeit­neh­mer

Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gege­be­nen Rege­lung gleich zu behan­deln. Damit ver­bie­tet er nicht nur die will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer inner­halb der Grup­pe, son­dern auch eine sach­frem­de Grup­pen­bil­dung. Die Anwen­dung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes setzt eine

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Gehaltserhöhung - als betriebliche Übung

Gehalts­er­hö­hung – als betrieb­li­che Übung

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Altersteilzeit im Blockmodell - und die Tariferhöhungen in der Freistellungsphase

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Tarif­er­hö­hun­gen in der Frei­stel­lungs­pha­se

Bei der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell besteht bei tarif­li­chen Ent­gel­t­er­hö­hun­gen in der Frei­stel­lungs­pha­se kein zwin­gen­der Anspruch auf Anpas­sung des Arbeits­ent­gelts. Der Aus­schluss von Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mern im Block­mo­dell von Tarif­er­hö­hun­gen, die nach dem ers­ten Monat der Frei­stel­lungs­pha­se wirk­sam wer­den, ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 TzBfG. Nach die­ser Bestim­mung darf ein

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Weitergabe von Tariferhöhungen - per betrieblicher Übung

Wei­ter­ga­be von Tarif­er­hö­hun­gen – per betrieb­li­cher Übung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist unter einer betrieb­li­chen Übung die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den . Aus einem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den

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Altersteilzeit im Blockmodell - und die Tariferhöhung

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Tarif­er­hö­hung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se Anspruch auf die durch sei­ne Vor­ar­beit in der Arbeits­pha­se erwor­be­nen Ent­gelt­an­sprü­che . Im Block­mo­dell der Alters­teil­zeit tritt der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Arbeits­pha­se mit sei­ner vol­len Arbeits­leis­tung im Hin­blick auf die anschlie­ßen­de Frei­stel­lungs­pha­se in Vor­leis­tung. Er erar­bei­tet sich

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Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung - und die Überkompensation

Gleich­be­hand­lung bei Lohn­er­hö­hung – und die Über­kom­pen­sa­ti­on

Ob eine Ent­gel­t­er­hö­hung nach­tei­li­ge Arbeits­be­din­gun­gen der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer nicht nur aus­ge­gli­chen, son­dern über­kom­pen­siert hat, bemisst sich nach einem Gesamt­ver­gleich: Gegen­über­zu­stel­len ist das Arbeits­ent­gelt, das der auf Gleich­be­hand­lung kla­gen­de Arbeit­neh­mer im maß­geb­li­chen Zeit­raum auf­grund der für ihn gel­ten­den arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen tat­säch­lich ver­dient hat, und das­je­ni­ge Arbeits­ent­gelt, das er erhal­ten hät­te, wenn

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Verrechnung von übertariflichen Zulagen mit Gehaltserhöhung

Ver­rech­nung von über­ta­rif­li­chen Zula­gen mit Gehalts­er­hö­hung

Eine "frei­wil­li­ge Zula­ge" kann mit Tarif­lohn­er­hö­hun­gen infol­ge eines Bewäh­rungs­auf­stiegs ver­rech­net wer­den, sofern ver­trag­lich nichts ande­res ver­ein­bart ist . Aus der Ver­trags­klau­sel "Die Zah­lung der frei­wil­li­gen Zula­ge (AT) erfolgt frei­wil­lig und unter dem Vor­be­halt jeder­zei­ti­gen Wider­rufs. Auch bei wie­der­hol­ter Gewäh­rung ent­steht kein Anspruch." ergibt sich kein Anspruch, dass die­se Zula­ge trotz

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Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lohnerhöhung

Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bei der Lohn­er­hö­hung

Unter­schei­den sich die Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen zwei­er in einem Betrieb beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer­grup­pen nicht nur in Ver­gü­tungs­ele­men­ten, son­dern auch in wei­te­ren Arbeits­be­din­gun­gen (zB. Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung), ist zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine nur der einen Arbeit­neh­mer­grup­pe gewähr­te Ent­gel­t­er­hö­hung dem Aus­gleich einer Bes­ser­stel­lung der ande­ren Arbeit­neh­mer­grup­pe dient und des­halb mit dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­ein­bar ist,

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Mitbestimmung bei der Gewährung einer außertariflichen Zulage

Mit­be­stim­mung bei der Gewäh­rung einer außer­ta­rif­li­chen Zula­ge

Eine im Ein­zel­fall vor­ge­nom­me­ne Ge­wäh­rung au­ßer­ta­rif­li­cher Zu­la­gen stellt grund­sätz­lich kei­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­grup­pie­rung dar. Die Zula­gen­ge­wäh­rung unter­fällt nicht dem Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand der Ein­grup­pie­rung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 Hmb­PersVG. Unter Ein­grup­pie­rung im Sin­ne von § 87 Abs. 1 Nr. 4 Hmb­PersVG bzw. Par­al­lel­be­stim­mun­gen in ande­ren Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zen ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Senats die Ein­rei­hung

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Gleichbehandlung und Differenzierung bei der Gehaltserhöhung

Gleich­be­hand­lung und Dif­fe­ren­zie­rung bei der Gehalts­er­hö­hung

Hebt der Arbeit­ge­ber durch eine betrieb­li­che Ein­heits­re­ge­lung Arbeits­ent­gel­te gene­rell an, schließt aber eine Grup­pe von Arbeit­neh­mern von der Ent­gel­t­er­hö­hung aus, hat er nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Senats die Grün­de für die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der begüns­tig­ten Grup­pe und den benach­tei­lig­ten Arbeit­neh­mern offen­zu­le­gen und so sub­stan­ti­iert dar­zu­tun, dass die Beur­tei­lung mög­lich ist,

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Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhungen

Gleich­be­hand­lung bei Gehalts­er­hö­hun­gen

Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gesetz­ten Regel gleich zu behan­deln. Damit ver­bie­tet der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht nur die will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer inner­halb der Grup­pe, son­dern auch eine sach­frem­de Grup­pen­bil­dung. Im Bereich der Arbeits­ver­gü­tung ist

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Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

Gleich­be­hand­lung bei Lohn­er­hö­hun­gen

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­pflich­tet einen Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer bei Anwen­dung einer selbst gesetz­ten Rege­lung gleich zu behan­deln. Des­halb darf er, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt urteil­te, auch im Fal­le einer frei­wil­lig gewähr­ten all­ge­mei­nen Lohn­er­hö­hung Unter­schie­de nur aus sach­li­chen Grün­den machen. Der Arbeit­ge­ber muss die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen so abgren­zen, dass nicht ein Teil

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Überbetriebliche Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

Über­be­trieb­li­che Gleich­be­hand­lung bei Lohn­er­hö­hun­gen

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz fin­det jeden­falls dann unter­neh­mens­weit Anwen­dung, wenn die ver­tei­len­de Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nicht auf einen ein­zel­nen Betrieb beschränkt ist, son­dern sich auf alle oder meh­re­re Betrie­be des Unter­neh­mens bezieht. Eine Unter­schei­dung zwi­schen den ein­zel­nen Betrie­ben ist nur zuläs­sig, wenn es hier­für sach­li­che Grün­de gibt. Der gewohn­heits­recht­lich aner­kann­te arbeits­recht­li­che

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