Gleich­be­hand­lung bei Lohn­er­hö­hun­gen

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­pflich­tet einen Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer bei Anwen­dung einer selbst gesetz­ten Rege­lung gleich zu behan­deln. Des­halb darf er, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt urteil­te, auch im Fal­le einer frei­wil­lig gewähr­ten all­ge­mei­nen Lohn­er­hö­hung Unter­schie­de nur aus sach­li­chen Grün­den machen. Der Arbeit­ge­ber muss die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen so abgren­zen, dass nicht ein Teil der Arbeit­neh­mer sach­wid­rig oder will­kür­lich von der Ver­güns­ti­gung aus­ge­schlos­sen wird.

Gleich­be­hand­lung bei Lohn­er­hö­hun­gen

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschäf­tigt der beklag­te Arbeit­ge­ber ca. 300 Arbeit­neh­mer. Er erhöh­te die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer ab dem 1. Janu­ar 2007 um 2,5%. Aus­ge­nom­men hier­von wur­den nur die 14 Mit­ar­bei­ter, dar­un­ter der Klä­ger, die sich 2003/​2004 nicht auf eine Ver­schlech­te­rung der Arbeits­be­din­gun­gen ein­ge­las­sen hat­ten. Die übri­gen Mit­ar­bei­ter hat­ten damals u.a. einer Redu­zie­rung ihres Urlaubs­an­spruchs von 30 auf 25 Tage und einem Weg­fall des zusätz­li­chen Urlaubs­gel­des von 50% des Urlaubs­ent­gelts zuge­stimmt. Der Arbeit­ge­ber bot dem Klä­ger die 2,5%ige Lohn­er­hö­hung nun­mehr nur unter der Vor­aus­set­zung an, dass die­ser die Ver­trags­ver­schlech­te­rung eben­falls anneh­me. Das lehn­te der Klä­ger ab.

Die Kla­ge auf Zah­lung der Lohn­er­hö­hung war in allen Instan­zen – vom Arbeits­ge­richt über das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm bis zum Bun­des­ar­beits­ge­richt – erfolg­los. Zwar war der Arbeit­ge­ber bei der Lohn­er­hö­hung an den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebun­den. Er han­del­te aber, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, nicht sach­wid­rig oder will­kür­lich, als er den Ein­kom­mens­ver­lust der Arbeit­neh­mer von 2003/​2004 mit einer Lohn­er­hö­hung teil­wei­se aus­glich. Auf die­se Zweck­set­zung hat­te er aus­drück­lich hin­ge­wie­sen. Da der Klä­ger kei­nen Ein­kom­mens­ver­lust erlit­ten hat, kann er nicht ver­lan­gen, an dem Aus­gleich teil­zu­neh­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Juli 2009 – 5 AZR 486/​08